CDU

Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Rolle der Homosexuellen-Lobby in Deutschland heftig kritisiert. Der bekennende Familienvater und Christ katholischer Prägung bezeichnete den in Berlin jährlich stattfindenden, von Homosexuellen-Verbänden getragenen "Christopher-Street-Day" als "Totentanz der ausgehenden Überfluß- und Spaßgesellschaft der Bundesrepublik". Jeder verantwortungsvolle Politiker müsse junge Menschen vor dem Leitbild der Homosexualität, welches von solchen Veranstaltungen ausginge, warnen und die Jugendlichen auf ihre Verantwortung für die Generationenfolge hinweisen. Dem gesellschaftlichen Phänomen Homosexualität gegenüber sei falsche, feige Toleranz oder Akzeptanz nicht angebracht. Dem stünde "demographische Vernunft" ebenso entgegen wie die Warnrufe des heiligen Apostels Paulus. "Das Menschenbild der Bibel ruft Homosexuelle zur Umkehr. Wir sollten froh sein, daß Adam nicht schwul und Eva nicht lesbisch war", so Hohmann.

Deutsch-Arabische-Gesellschaft

Die Deutsch-Arabische-Gesellschaft (DAG) geht hart mit der FDP-Spitze ins Gericht. Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhard und deren Kollegen müßten sich nach dem Tod von Jürgen Möllemann den Vorwurf gefallen lassen, "mit ihren Äußerungen die Ereignisse mitverschuldet zu haben". Statt des bequemen Alleinschuldigen Möllemann an der FDP-Schlappe bei den vergangenen Bundestagswahlen hätte sich plötzlich die FDP-Führung auf der Anklagebank gefunden Aber auch andere, "die sich öffentlichkeitswirksam in den Strom der Kritiker einreihten", hätten zum "Psychoterror" gegen Möllemann beigetragen. Auch Michel Friedman, "der selbsternannte telegene Vertreter der Anklage" erlebe zur Zeit "sein schlüpfrig verkokstes Waterloo".

Deutscher Bundeswehrverband

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberstabsfeldwebel a. D. Wolfgang Ostermeier, begrüßte als Tagungsleiter 40 gewählte Delegierte der Grundwehrdienstleistenden aus allen Teilen der Bundesrepublik in der neuen Bundesgeschäftstelle des DBwV in Berlin. In der Diskussion mit Generalmajor Egon Ramms von Bundesministerium für Verteidigung und dem DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberst Bernhard Gertz, äußerten sich die jungen Männer kritisch über die Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck, daß künftig Grundwehrdienstleistende auf freiwilliger Basis an Einsätzen beteiligt werden könnten. Dann müsse das Ministerium auch die versorgungsrechtliche Absicherung garantieren, lautete die Forderung aus dem Kreis der Wehrpflichtleistenden.

Deutscher Familienverband

Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die Eigenheimzulage weist der Deutsche Familienverband auf die familienpolitische Bedeutung der Wohneigentumsförderung hin. "Die Kürzung der familienpolitisch äußerst erfolgreichen Eigenheimzulage verbaut Familien den Weg ins eigene Heim und schwächt die Gesamtwirtschaft", warnt der Präsident des Verbandes Albin Nees. Die Regierungspläne zur Beschneidung der steuerlichen Wohneigentumsförderung sind zwar im Bundesrat zunächst gescheitert, liegen aber weiterhin auf Wiedervorlage im Finanzministerium, heißt es beim Deutschen Familienverband.

Frauenunion

Der Landesvorstand der brandenburgischen Frauenunion (FU) traf sich zu einer Klausurtagung im Landkreis Potsdam-Mittelmark zum Thema "Gender Mainstreaming" mit der Diplomvolkswirtin Sabine Heins als Referentin. Unter "Gender Mainstreaming" versteht die FU "soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und bei allen Planungs- und Entscheidungsschritten immer bewußt wahrzunehmen und zu berücksichtigen", so Karin Paechnatz, Mitglied des Landesvorstandes der brandenburgischen FU.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt die fehlende Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland. Aus diesem Mißstand resultiere eine Gefahr für "Leib und Leben der Bürger". Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, kritisierte den Personalabbau bei der Polizei, durch den flächendeckende Kontrollen der Waffenbesitzer nicht mehr möglich seien. Dies "wirkt sich zunehmend negativ auf die Sicherheit der Bevölkerung aus", so Freiberg angesichts des tragischen Vorfalls an einer Coburger Schule. Ein 16jähriger Schüler hatte mit einer Schußwaffe eine Lehrerin verletzt und sich dann selbst erschossen. Es reiche nicht aus, ständig neue Gesetze zu entwerfen, solange die klaffende Lücke zwischen zunehmender Aufgabenbelastung bei Polizei und Verwaltung und tatsächlich vorhandenen Personalressourcen nicht geschlossen werde.

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat die inhaltlichen Schwer- und Eckpunkte zur Sozialpolitik festgelegt. Demnach hält die Partei daran fest, "daß eine Solidargemeinschaft nur im nationalen rahmen verwirklichbar und finanzierbar ist". Weiter befürworten sie das Sozialsstaatsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland. Wirtschaftsflüchtlinge sollen allenfalls Anspruch auf eine zum Lebenserhalt notwendige Grundversorgung haben. "Deutschland kann nicht das Sozialamt Europas abgeben. Die Sozialversicherungsabkommen sind zu kündigen", heißt es in der Erklärung

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Vorsitzende des Zentralrates der vertriebenen Deutschen, Herbert Jeschioro, begrüßt die Erklärung der tschechischen Regierung, in der das Bedauern für die Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen wird. Dies sei ein "erster Schritt zu einer redlichen Völkerverständigung unter Bedingungen, die nicht von einer das Recht mißachtenden Politik diktiert, sondern von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und den weltweit geltenden Werten getragen" werde, so Herbert Jeschioro.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, hat einen Beitrag des ARD-Magazins "Report" vorvergangenen Montag über den momentanen Kopftuchstreit als "versuchte Beeinflußung des Bundesverfassungsgerichts" kritisiert.