© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/03 11. Juli 2003

 
Meldungen

Struck für mehr Engagement in Kabul

BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich für eine Verstärkung des internationalen Engagements in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgesprochen. "Meine feste Überzeugung ist, daß das Land nur zu Demokratie und Stabilität geführt werden kann, wenn auch die Provinzen weiter stabilisiert werden", sagte Struck in Berlin. Über eine Beteiligung der Bundeswehr an den dafür notwendigen sogenannten regionalen Wiederaufbauteams müsse allerdings das Parlament entscheiden. Der SPD-Politiker, der am 19. Juli ein Jahr im Amt sein wird, weiter: "Wenn die Bundesregierung entscheidet, sich weiter zu engagieren, ist dafür ein neues Bundestagsmandat erforderlich." Die Bedingungen dafür müßten jetzt geklärt werden. Dazu werde er den Ratschlag der militärischen Führung und den Bericht des Erkundungsteams abwarten, das kürzlich aus Afghanistan zurückgekehrt war. Die Regierung will im Frühherbst entscheiden. Der Terroranschlag am 7. Juni auf die Bundeswehr in Kabul mit vier toten und 29 verletzten Soldaten hatte eine Debatte über die Sicherheit der Deutschen in Afghanistan ausgelöst. Die Gefahrenlage im Land sei von Region zu Region verschieden, sagte Struck. Gerade auch in Grenzregionen gebe es Instabilitäten. Die jeweiligen politischen Situationen in den Provinzen müßten berücksichtigt und einzelne Äußerungen geprüft werden, wonach Touristen willkommen seien, Soldaten aber nicht.

 

Hausmeister künftig als staatliche Spitzel tätig?

FRANKFURT. Ungeachtet der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den sogenannten großen Lauschangriff sind am Wochenende Rufe nach einer Ausweitung der Abhörmaßnahmen laut geworden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will sie um eine optische Wohnraumüberwachung ergänzt sehen. Der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) sprach von einer Ländermehrheit für Pläne, künftig etwa Hausmeister, Telekommunikationsdienstleister und Schornsteinfeger verstärkt zur Hilfe beim Lauschangriff heranzuziehen. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag sprach sich Beckstein für eine Zulassung von Videokameras bei der Kriminalitätsbekämpfung in Wohnräumen aus. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil sich in vielen Fällen das beim Lauschangriff über Wanzen aufgenommene Stimmengewirr nicht zuordnen lasse und wortloses Handeln den Ermittlern bei rein akustischer Überwachung auch entgehe.

 

FDP: Sommerpause sofort abschaffen

ERFURT. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht in diesem Jahr keinen Bedarf für eine parlamentarische Sommerpause. Angesichts der bestehenden Probleme in Deutschland verlangte er von den anderen Parteien, auf das Angebot der FDP einzugehen, sich sofort an einen Tisch zu setzen, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Pinkwart forderte die Verabredung zwischen Bundestag und Bundesrat zu einem "nachhaltigen Subventionsabbau" von mindestens zehn Prozent pro Jahr für die nächsten Jahre. Eine höhere Verschuldung bezeichnete er als akzeptabel, wenn dadurch die Bedingungen verbessert werden.


 
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