Die Pkw-Maut bedeutet in Wahrheit nur ein weiteres Abkassieren der Autofahrer. Autofahrer in Deutschland sind aber durch Steuern und Abgaben bereits mehr als genug belastet. Sie leisten mit Mineral- und Kfz-Steuer schon jetzt einen überproportionalen Anteil zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unter der rot-grünen Bundesregierung sind diese Belastungen über die Maßen angestiegen - vor allem durch die Ökosteuer -, ohne daß ein Euro zusätzlich in die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur geflossen wäre.

Sicher, die Zusatzbelastung entfiele, wenn Mineralöl- und Kfz-Steuer als Ausgleich für eine Pkw-Maut abgeschafft oder deutlich reduziert würden. Angesichts leerer Haushaltskassen und erst recht unter einer rot-grünen Bundesregierung ist dies aber wenig wahrscheinlich. Und auch eine belastungsneutrale Maut würde den hohen bürokratischen Aufwand und die datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeiten nicht rechtfertigen.

Ein abschreckendes Beispiel zum Umgang von Rot-Grün mit Mauteinnahmen ist gerade jetzt bei der Einführung der Lkw-Maut zu erleben: Obwohl auf Initiative der Union im Gesetz festgeschrieben wurde, daß die Einnahmen aus der Maut zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen sollen, wird im Haushalt 2004 bei den Verkehrswegeinvestitionen nicht aufgestockt, sondern gestrichen. Die Konsequenz aus dieser üblen Erfahrung muß sein: Keine Maut für alle Autofahrer, keine Zusatzbelastung und keine ausufernde Bürokratie.

Klaus Lippold, 60, ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion