© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/03 25. Juli / 01. August 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

ADAC

Die aus den Reihen der CSU lautgewordene Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland lehnt der ADAC als völlig überflüssige und oberflächlich populistische Gedankenspielerei ab. Nach ADAC-Präsident Peter Meyer geht es bei den Überlegungen mancher Politiker lediglich um unproduktive Beiträge, mit denen das Sommerloch gestopft werden soll: "Das sind alles unqualifizierte Äußerungen. Mir kommt das so vor, als würden die Politiker beim Monopoly eine Ereigniskarte ziehen und diese einem erstaunten Publikum präsentieren." Der ADAC weist darauf hin, daß bei dem von der CSU vorgestellten Modell einer streckenabhängigen Maut die gesamte Finanzierung des Straßenwesens, zum Beispiel auch die Mineralöl- und Kfz-Steuer, neu strukturiert werden müßte. Dabei sei zu befürchten, daß insgesamt auf die Autofahrer Mehrbelastungen zukämen, von denen diese am allerwenigsten profitieren würden, so der ADAC.

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Angesichts ständig steigender Betrugsfälle mit entwendeten ec-Karten fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die bundesweite Einführung des in mehreren Bundesländern bereits erfolgreich erprobten Präventionsprogramms "KUNO". Den Hintergrund erläuterte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Bernsee: "Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit 40.346 Betrugsfälle mit entwendeten ec-Karten im elektronischen Lastschriftverfahren (ELV). Hierbei ist es möglich, ohne Eingabe einer Geheimzahl unter Verwendung der Karte einzukaufen. Durchschnittlich werden gestohlene ec-Karten durch die Täter zehnmal hintereinander eingesetzt. Entscheidend ist daher die schnelle Kartensperrung beim Einzelhandel - die Sperrung bei der Bank reicht im ELV nicht aus." Bereits im Jahre 2001 wurde das in Sachsen entwickelte Präventionsprojekt "KUNO" in der Polizeidirektion Dresden eingeführt. Hierbei werden die Daten gestohlener ec-Karten mit Einverständnis der Geschädigten unmittelbar nach Anzeigenerstattung an den Einzelhandel weitergegeben.

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Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, fordert eine nachhaltige Senkung der Steuer und Abgabenlast. "Das Vorziehen der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Wichtig ist allerdings, daß die Steuer- und abgabenlast insgesamt sinkt." Die Entwicklung der Einkommensbelastung ist nach Auffassung des Steuerzahlerbundes Anlaß zur Sorge.

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Auf deutliche Kritik der Städte und Gemeinden sind die Überlegungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform gestoßen. "Die vorgezogene Steuerreform seitens des Bundes durch zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, ist schon eine Entscheidung, die fragwürdig ist. Für die Kommunen aber keine Gegenfinanzierungen vorzusehen, ist schlicht nicht akzeptabel", so kommentierte Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel vorgestellten Pläne. Als konkrete Maßnahme schlug Landsberg ein Sofortprogramm mit deutlichen finanziellen Hilfen vor, insbesondere durch ein Absenken der Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an der Gewerbesteuer bedienen. Nur so könne der erhoffte Wirtschaftsaufschwung vorankommen.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Den jetzt von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten Bildungsstandards sieht man deutlich an, daß sie mit heißer Nadel gestrickt worden sind. Die KMK sieht sich offenbar unter starkem öffentlichen Druck, nach den Ergebnissen der Schulleistungsstudien PISA und IGLU endlich Aktivitäten vorzuweisen", sagte Marianne Demmer, im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Schulpolitik verantwortlich. Der begonnene Dikussionsprozeß sei notwendig, die Zeitvorgabe jedoch zu kurz bemessen. Demmer forderte erneut schulartübergreifende Bildungsstandards. "Die Erfahrungen aus allen PISA-Spitzen-Ländern zeigen, daß einheitliche Bildungsstandards notwendig sind", hob die GEW-Sprecherin hervor.

 

Humanistische Union

Die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union hat Verfassungsbeschwerde gegen das Orten und Abhören von Mobiltelefonen durch sogenannte IMSI-Catcher erhoben. Der Einsatz der Geräte verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel zehn des Grundgesetzes, erklärte die Vereinigung in Berlin. Die IMSI-Catcher ermöglichen der Polizei, Mobiltelefone zu orten und ihre individuelle Kennung zu identifizieren, auch wenn mit diesen nicht telefoniert wird. Zudem werden den Angaben zufolge auch Mobiltelefone unbeteiligter Dritter im näheren Umkreis erfaßt und gespeichert.

 

Lesben- und Schwulenverband Deutschland

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es für Eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch keine gleichen Rechte, erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). In seinem Urteil vom 17. Juli 2002 hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur entschieden, daß das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform ist. Der LSVD fordert die volle Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht. Dazu müsse das in der letzten Wahlperiode am Bundesrat gescheiterte Ergänzungsgesetz erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Auch die unionsgeführten Bundesländer seien aufgefordert, endlich ihren Frieden mit der Lebenspartnerschaft zu machen und notwendige Regelungen im Bundesrat nicht zu blockieren.

 

Republikaner

Der Hamburger Landesverband der Republikaner hat sich von den "Verharmlosern und Bewunderern des Dritten Reiches" distanziert und seine geplanten Gedenkaktionen zu den opferreichen "Feuersturm"-Bombenangriffen auf Hamburg abgesagt. Durch das Engagement der NPD sowie freier "Neonazigruppen" sei mit "massiven Auseinandersetzungen gewaltbereiter Anarchos und linksradikaler Extremisten zu rechnen", heißt es in einer Erklärung des Rep-Landesverbandes. Allerdings wolle man "in gebührendem Zeitabstand" Stellung zu dem historischen Ereignis beziehen.


 
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