JU: Härtere Strafen, Zwang zur Integration

BERLIN. Der Berliner Landesverband der Jungen Union (JU) unterstützt die Forderung des Oberstaatsanwalts Manfred Schweitzer nach einem härteren Vorgehen gegen jugendliche Intensivstraftäter. Im Gegensatz zu Schweitzer seien nach Meinung der JU allerdings Gesetzesänderung erforderlich, um tatsächlich zu härteren Strafen zu kommen, so der JU-Landeschef Tim Peters in einer Erklärung. Peters fordert daher den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene für härtere Gesetze einzusetzen. Für jugendliche Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren sei grundsätzlich das allgemeine Strafrecht heranzuziehen und nicht das Jugendstrafrecht. Peters fordert weiter einen "Warnschußarrest", der gemeinsam mit einer Jugendstrafe auf Bewährung verhängt werden kann, "um dem verurteilten Jugendlichen die Ernsthaftigkeit der Sanktion vor Augen zu führen". Außerdem sei es alarmierend, daß ein überdurchschnittlicher Anteil der jugendlichen Intensivstraftäter ausländischer Herkunft seien. Daher müsse dringend über weitere Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern nachgedacht werden. Diese müßten auch Sanktionen enthalten, wenn Integrationsangebote nicht genutzt würden. Im übrigen sei eine weitere Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf ein Minimum zu begrenzen.

"Mehmet" mit Cannabis in München erwischt

MÜNCHEN. Der inzwischen 19jährige Serienstraftäter "Mehmet" ist in München mit einer geringfügigen Menge Cannabis von der Polizei aufgegriffen worden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein äußerte hierzu, daß ein "einmaliger Aufgriff" noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf seinen Aufenthalt in Deutschland hätten, der bei "Mehmet" bereits zur Disposition stand. Er müsse allerdings aufpassen, daß er nicht "wieder in ein falsches Milieu abgleitet", so Beckstein in einer Presseerklärung. Für den jungen Türken stehe aufgrund der schon überwunden geglaubten Vergangenheit nämlich eine Bewährungsstrafe, bei erneuten schweren Straftaten sogar sein Aufenthalt in Deutschland auf dem Spiel.

Kein Abschiebestopp für Togolesen

MÜNCHEN. Der bayerische Innenstaatssekretär Hermann Regensburger lehnt die Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge ab. Jeder einzelne Asylantrag werde geprüft. Wenn festgestellt werde, daß keine politische Verfolgung gegeben sei und auch keine Abschiebehindernisse vorlägen, sei die Rückkehr in das Heimatland eine logische Folge. Für die Beurteilung der Lage in Togo sei ausschließlich der Bund zuständig. Zudem häuften sich Asylmißbrauchsfälle aus Togo.