Entfernungspauschale schadet der Umwelt

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Kürzung der Entfernungspauschale kritisiert. Dieser Steuerfreibetrag müsse stattdessen in eine befristete Pendlerzulage umgewandelt werden, forderte der BUND letzten Montag. Besserverdienende sollten nicht mehr die vollen Kosten ihres Arbeitsweges erstattet bekommen. Dafür müßten Geringverdiener und Auszubildende stärker begünstigt werden. Die derzeitigen Steuerausfälle durch die Pendlerförderung könnten so von über drei Milliarden Euro pro Jahr auf die Hälfte reduziert werden. "Der Anreiz zu umweltschädlichem Verhalten verschwindet nicht, wenn die Entfernungspauschale erst ab dem 20. Entfernungskilometer greift. Das Gegenteil ist der Fall. Eichels Vorschlag führt zu weiteren Umweltschäden, weil er das Zurücklegen größerer Distanzen begünstigt", erklärte Olaf Bandt, Leiter der Fachpolitik des BUND. Die "Subventionierung des Berufspendelns" sei "umweltpolitisch falsch, sozial fragwürdig und finanzpolitisch nicht weiter zu verantworten". Sie fördere den Flächenverbrauch durch das vermehrte Bauen auf der grünen Wiese, trage zur Verödung der Innenstädte bei und verursache zusätzlichen Verkehr, so Bandt.

Verwaltungskosten auf Rekordhöhe gestiegen

BONN. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen sind laut der Jahresstatistik des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2002 auf die neue Rekordhöhe von 8,02 Milliarden Euro gestiegen. Allein innerhalb der letzten beiden Jahre stiegen die Kosten um 720 Millionen Euro (neun Prozent). Im Jahr 1991 lagen die Verwaltungsausgaben noch bei lediglich 4,7 Milliarden Euro. 1991 wurden pro Kassenmitglied 94 Euro für Verwaltung ausgegeben, 2002 schon 157 Euro. Auch im ersten Quartal 2003 lagen die Nettoverwaltungskosten mit 1,8 Milliarden Euro demnach höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 1,7 Milliarden Euro. Am sparsamsten sind die Betriebskrankenkassen (BKK) mit einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von 4,33 Prozent der Gesamtausgaben. Der Schnitt aller Kassen liegt bei 5,6 Prozent.

Druck auf Arbeitslose erzeugt "Drehtüreffekt"

BERLIN. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hat vor einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose gewarnt. "Es wird damit der falsche Eindruck erweckt, man müsse die Arbeitslosen nur ordentlich treten, dann wird die Arbeitslosigkeit schon geringer", erklärte sie letztes Wochenende in Berlin. "Zwingt man aber immer mehr Arbeitslose mit höherer Qualifikation in untere Tätigkeiten rein, verschlechtert man zugleich die Chancen für die am untersten Qualifikationsrand. Schärferer Druck setzt also nur einen Drehtüreffekt in Gang", kritisierte die SPD-Politikerin. "Man verschleudert Qualifikation und schließt Berufe für diejenigen, die gar keine andere Chance haben."