© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/03 29. August 2003

 
LOCKERUNGSÜBUNGEN
Abschreckung
Karl Heinzen

Zwanzig Prozent aller Strafgefangenen sind heutzutage nur für kurze Zeit Gäste der Justizvollzugsanstalten. Sie gönnen sich zwar auch die Kavaliersdelikte der Wohlhabenden, können aber die ihnen auferlegten Geldstrafen nicht bezahlen und müssen daher die ersatzweise angeordnete Haft antreten. Das Bundesjustizministerium macht für dieses Phänomen die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Viele verfügen heute über zu wenige Mittel, um in die Normalität zurückzufinden, wenn sie sich für einen Moment lang nicht im Zaum gehalten haben sollten.

Sicherlich hat der Run auf die Knäste seine Schattenseite: Es wäre fatal, wenn der Staat auf der einen Seite die Sozialleistungen kürzt, um die eingesparten Mittel auf der anderen Seite für eine aufwendigere Rechtspflege einsetzen zu müssen. Gefängnisse schaffen zwar Arbeitsplätze und stärken das Gewerbe der Region, in der sie beheimatet sind. Sie tragen allerdings, solange man auf öffentlicher Trägerschaft beharrt, zu einer Aufblähung der Staatsquote bei.

Gleichwohl sollte man den positiven Aspekt dieses Trends nicht übersehen. Bislang lebten die Arbeitslosen in einer Scheinwelt. Ihre nicht zu knapp bemessene öffentliche Alimentierung verleitete sie dazu, so zu tun, als wäre ihr sozialer Status eigentlich unverändert geblieben. Mit dieser Selbsttäuschung wird nunmehr gründlich aufgeräumt. Der Sozialabbau drückt alle, die nicht durch unentbehrliche Arbeitsleistungen oder Kapitalbesitz zur Wertschöpfung in unserer Ökonomie beitragen, peu à peu auf das Existenzminimum herab. Wer durch das Sieb gefallen ist, wird dies in Zukunft auch materiell spüren und weder sich selbst noch anderen etwas vormachen können. Er muß zudem einen gesellschaftlichen Einstellungswandel akzeptieren. Armut und Erwerbslosigkeit werden nicht länger als Schicksal verharmlost. Man traut sich endlich, die Schuld bei jenen selbst zu suchen, die keinen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten können oder wollen, und sie nicht mehr auf die allgemeine Wirtschaftslage oder gar die Unternehmen abzuwälzen.

Wir nähern uns auf diese Weise jedoch einer Situation, in der viele durchaus zu Recht meinen könnten, keine Perspektive zu haben. Diese wachsende Bevölkerungsgruppe verdient besondere Aufmerksamkeit. Man muß ihr glaubhaft machen, daß der Weg nach unten über die dauerhafte Armut hinaus eine Fortsetzung finden kann. Da sie bis auf weiteres niemand wird aushungern wollen, sind Haftstrafen das beste gerade noch menschenwürdige Drohmittel, um die Disziplin in der Gesellschaft ansatzweise aufrechtzuerhalten.

Je mehr Angehörige der Problemgruppe schon jetzt wenigstens für ein paar Wochen Gefängnisluft schnuppern können, um so effektiver funktioniert die Abschreckung. Vielleicht stellt sich ja sogar ein günstiger Nebeneffekt ein: In der Haft könnte so mancher Kontakte schließen, die ihm die Geschäftsidee für eine spätere Ich-AG liefern.


 
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