Bürger-Konvent

Der Bürger-Konvent geht mit den Rentenvorschlägen der "Rürup-Kommission" kritisch ins Gericht. Hierbei handele es sich um Stückwerk, von einer echten Strukturreform könne keine Rede sein. Zwar würden mit der Senkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters die richtigen Schlußfolgerungen aus der dramatischen Alterung der Bevölkerung gezogen. Die Folgen der Maßnahmen würden den Bürgern jedoch verschwiegen: Ein Großteil werde künftig vom Staat nur noch eine Grundsicherung erhalten. Um im Alter ein lebensstandardsicherndes Einkommen zu beziehen, müßten die Bürger in Zukunft deutlich mehr im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bzw. privat vorsorgen. Eine Rentenreform, die ihren Namen verdiene, so heißt es beim vom Bonner Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel gegründeten Bürger-Konvent weiter, müsse ehrliche Antworten auf die drängenden Fragen geben.

Deutscher Bundeswehrverband

"Ausgerechnet zu einer Zeit, in der deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, wird ihnen das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf ca. 60 Prozent eines Monatsgehaltes gekürzt", kritisierte der Vorsitzendes des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, mit Blick auf die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszuweiten. Die Politik der Bundesregierung, Soldaten in immer gefährlichere Auslandseinsätze mit konkreten Gefahren für Leib und Leben zu schicken, ginge einher mit weiteren Einschnitten in die sozialen Besitzstände der Soldaten. So bleibe von der verzögerten Besoldungsanpassung 2003/2004 unter dem Strich nichts übrig, sagte der Verbandschef weiter. "Gerade die zahlreichen Soldaten in niedrigeren Besoldungsgruppen werden dadurch besonders hart getroffen."

Deutscher Familienverband

Als verfassungswidrig bezeichnet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Albin Nees das am 28. August vorgestellte Konzept der Rürup-Kommission: "Die Vorschläge mißachten in eklatanter Weise die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, wonach die generative Leistung Kindererziehung in allen umlagefinanzierten Systemen als mit den Geldbeiträgen gleichwertige Beitragsleistung zu berücksichtigen ist. Statt dessen verschärfen die Kommissionsvorschläge die verfassungswidrige Benachteiligung von Familien im Sozialrecht." Der Verband kritisiert insbesondere, daß die Kommission der Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Rentenhöhe und den Sozialversicherungsbeiträgen eine klare Absage erteilt hat. Damit werde die zukunftssichernde Bedeutung der Leistung Kindererziehung nicht nur ignoriert, sondern sogar ausdrücklich verneint.

Deutsche Partei

Auf der Bundesvorstandssitzung der Deutschen Partei (DP) beschlossen die dort anwesenden Vorstandsmitglieder, daß die DP jedwede politische Ausgrenzung als "inhuman, intolerant und undemokratisch" wertet. "Für die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit zum besten Weg", heißt es in der vom DP-Bundesvorsitzenden Heiner Kappel unterzeichneten Erklärung. Deshalb sei die DP gegenüber jeder politischen Gruppierung von der PDS bis zur NPD gesprächs- und diskussionsbereit.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesregierung und Ländern vorgeworfen, den Familien immer mehr Lasten aufzubürden, statt ein familienfreundliches Klima zu schaffen und für materielle Sicherheit zu sorgen. Die Bildungsgewerkschaft forderte ein Umsteuern in der Familienpolitik. "Das Erziehungsgeld wird gekürzt, Krippenplätze im Osten gestrichen, die Kita-Gebühren z. B. in Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie vielen Kommunen erhöht und die Lernmittelfreiheit wie in Berlin abgeschafft. Außerdem wird das Arbeitslosengeld II eine halbe Million Kinder in die Sozialhilfe drängen. Das ist ein Programm zur Abschreckung von Familien. Dabei sind Kinder in unserer Gesellschaft schon jetzt das Armutsrisiko Nummer eins", kritisierte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Betroffen seien insbesondere Alleinerziehende und Frauen.

Republikaner

Die Republikaner haben das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem islamischen Extremisten Metin Kaplan ein Bleiberecht in Deutschland gewährt hatte, als Skandal kritisiert und eine grundsätzliche Neuorientierung des Ausländerrechts gefordert. "Die rechtlichen Regeln für den Aufenthalt von Ausländern müssen sich am deutschen Staatsinteresse orientieren und nicht Rechtsbrecher und militante Fanatiker schützen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Insbesondere die Abschaffung des Grundrechtsanspruchs auf Asyl sei überfällig, sagte Schlierer.

Schill-Partei

Der Landesverband Bremen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) hat den gesteigerten Gesamtaufwand der Bundesregierung für PR-Maßnahmen heftig kritisiert. Dieser soll um 12 Prozent von 78,5 Milliarden auf 88,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. "Die Regierung ist völlig überfordert und hat abgewirtschaftet, der politische Bankrott ist offenkundig", so der Landesvorsitzende der Schill-Partei, Jan Timke: "Um das zu kaschieren und die Niederlagen in Erfolge umzudeuten, wird der steuerzahlende Bürger sogar noch zur Kasse gebeten. Er soll auch noch dafür bezahlen, daß er belogen und in die Irre geführt wird, ein Skandal sondergleichen. Ich wundere mich nur, wie gelassen solche Skandale von der Öffentlichkeit hingenommenwerden."

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Scharfe Kritik am Prag-Besuch von Bundesaußenminister Joseph Fischer hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, geübt. "Wer wie Fischer in Prag die Vertreibungsursachen auf Selbstzerstörung durch Nationalsozialismus verengt, verbiegt nicht nur die geschichtliche Wahrheit. Er stärkt auch die ewiggestrigen Nationalisten in Prag und fällt jenen Tschechen in den Rücken, die sich um eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit bemühen", so Posselt.