Amnestie für Besitzer von Waffen erfolglos

BERLIN. Die fünfmonatige Amnestie für Besitzer verbotener Waffen hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Bis zum Stichtag 31. August seien nur wenige der seit April verbotenen Wurfsterne, Faust- und Butterflymesser zurückgegeben worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. "Es sind vor allen Dingen Minderjährige, die sich hier nicht aufgerufen fühlen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Als Konsequenz werde man in Zusammenarbeit mit den Ländern die Aufklärungsarbeit an Schulen und Ausbildungsstätten verstärken. Am 1. April war das neue Waffenrecht in Kraft getreten, das unter anderem das Führen von Butterflymessern, Faustmessern, Wurfsternen und Fallmessern verbietet. Bis zum vergangenen Sonntag bestand die Möglichkeit, sich straffrei von den Waffen zu trennen und sie bei der Polizei abzugeben. Wer jetzt mit solchen Waffen angetroffen wird, muß mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.

Claudia Roth wirft CSU Rassismus vor

BERLIN. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat der CSU vorgeworfen, im bayerischen Landtagswahlkampf eine "fast rassistische Hetzkampagne gegen die Türkei" zu führen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisierte in der Berliner Zeitung Äußerungen von Unionspolitikern, die die Aufnahme der Türkei in die EU ablehnen. Roth sagte dem Blatt, wer die Türkei als nicht kompatibel mit der EU bezeichne, halte offenbar auch die mehr als zwei Millionen Türken in Deutschland für nicht kompatibel mit Europa. Gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen sei es aber von größtem Interesse der Europäer, ein mehrheitlich islamisches Land zu integrieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, die CSU wolle ihre Ablehnung eines EU-Landes Türkei zum Thema im Europawahlkampf machen. Landesgruppenchef Michael Glos nannte als Gründe den "wirtschaftlichen Zustand des Landes und die Tatsache, daß die Türkei einem völlig anderen Kulturraum angehört".

Union: NS-Denkmal in Berlin einsparen

BERLIN. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert das Aus für das geplante Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Damit könnten fast 40 Millionen Euro gespart werden, die in die Sanierung von Schulen oder Sportstätten gesteckt werden sollten. Die Gesamtkosten, die ursprünglich 18 Millionen Euro betragen sollten, sind auf 38,9 Millionen Euro angestiegen. Bund und Stiftungsrat teilen sich die Kosten. Mit dem Sparvorschlag will die Union in die parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2004/2005 gehen. Erst vor einer Woche hatten Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und der Stiftungsrat grünes Licht für den Weiterbau der Topographie gegeben. In ihrem jetzt erarbeiteten Haushaltspapier setzt die CDU vor allem auf eine schlankere Verwaltung.