© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/03 12. September 2003

 
Meldungen

"Cross-Border-Leasing" für U-Bahn gescheitert

FRANKFURT/MAIN. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen will den Verkauf der Frankfurter U-Bahn nicht länger unterstützen. Mit diesem Beschluß reagierte sie nach Meinung der örtlichen PDS auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, der GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften sollen bereits gesammelt worden sein. Dem Cross-Border-Leasing fehle jetzt nicht nur die Unterstützung des Volkes, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer, so Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, in einer Pressemitteilung. Die Finanzmisere der Kommunen könne nicht durch hochspekulative Finanztricks behoben werden, die letztlich auf eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hinauslaufen und die erhebliche Risiken für die kommunale Selbstverwaltung bergen, sondern einzig durch eine solide Umgestaltung der Gemeindefinanzen, wie sie die PDS seit langem fordere.

 

DGB gegen Kürzung vom Arbeitslosengeld

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Montagvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, die Arbeitnehmer müßten eine lange Beschäftigung nachweisen können, um zwölf Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen mit ihrem Gesetzentwurf zu Reformen am Arbeitsmarkt unter anderem, das Arbeitslosengeld für Arbeitslose bis zum vollendeten 55. Lebensjahr von bis zu 32 Monaten auf zwölf Monate und für ältere Arbeitslose auf im Regelfall 18 Monate zu kürzen. Engelen-Kefer sprach sich dafür aus, statt dessen die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Die geplante Änderung des Kündigungsschutzgesetzes bringt nach Auffassung von DGB-Chef Michael Sommer keinen Arbeitsplatz mehr.

 

Zahl der Asylanträge weiter rückläufig

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber ist nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig. Nur noch 3.548 Flüchtlinge hätten demzufolge Asyl beantragt. Das ist die niedrigste Zahl seit 1987. Unverändert niedrig sei auch die Zahl der bewilligten Asylanträge. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hielt im August 80 von 6.500 zur Entscheidung stehenden Anträge für berechtigt.


 
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