Schily besucht wegen Islamisten die Türkei

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist zu Gesprächen über eine Auslieferung des Islamistenführers Metin Kaplan in Ankara eingetroffen. Schily trifft sich in Ankara mit seinem türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu und Justizminister Cemil Cicek. In den Gesprächen geht es um mögliche rechtsstaatliche Garantien der Türkei, mit denen Kaplans Auslieferung erreicht werden soll. Ankara wirft Kaplan vor, 1998 einen Anschlag auf die am Atatürk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze der Türkei geplant zu haben. Deutsche Gerichte hatten eine Auslieferung Kaplans an die Türkei mit dem Argument abgelehnt, der frühere Anführer des "Kalifatsstaates" könne in Ankara nicht mit einem fairen Prozeß rechnen. Unter anderem geht es um Aussagen von Kaplan-Anhängern in der Türkei, die möglicherweise durch Folter erpreßt wurden. Im Gespräch ist eine Verpflichtungserklärung der Türkei, in der Ankara garantiert, die umstrittenen Aussagen in einem Verfahren gegen Kaplan nicht zu verwenden.

MAD künftig auch im Ausland tätig

MÜNCHEN. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) darf künftig in engen Grenzen auch im Ausland tätig werden. Wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwochabend mitteilte, soll der MAD allerdings nur im Bereich von Liegenschaften und Dienststellen der Bundeswehr im Ausland aktiv werden können. Die Verhandlungen zu der Neuregelung seien auf einem gutem Weg. Sollte außerhalb dieser Bereiche der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich sein, solle der MAD den Bundesnachrichtendienst (BND) um entsprechende Maßnahmen ersuchen. Dadurch würden deutsche Soldaten im Ausland in gleicher Weise wie im Inland geschützt, betonte Beck. Zugleich werde der Aufbau doppelter Agentennetze vermieden. Der MAD mit Hauptsitz in Köln übernimmt innerhalb der Bundeswehr jene Aufgaben, die außerhalb der Streitkräfte vom Verfassungsschutz wahrgenommen werden.

Kanadier schieben Deutschen ab

BERLIN/TORONTO. Dem vor knapp zweieinhalb Jahren in Kanada verhafteten mutmaßlichen deutschen Terroristen Walter Lothar Ebke droht nun die sofortige Abschiebung nach Deutschland. Das höchste kanadische Gericht lehnte seine Berufung ab. Anklage wurde in Deutschland bislang nicht erhoben. In dem deutschen Gesuch wird seine Auslieferung zu Ermittlungszwecken beantragt. "In ein paar Wochen werden die Deutschen wohl jemanden schicken, der mich abholt", so Ebke. Der heute 49jährige soll nach Zeugenaussagen Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) und in den achtziger Jahren an mehreren Anschlägen in Deutschland beteiligt gewesen sein, darunter auf den Leiter eines Amtes für Asylbewerber und einen Richter. Ebke zog 1996 nach Yellowknife, der Hauptstadt der Northwest Territories, und betrieb dort eine Pension.