© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/03 19. September 2003

 
Meldungen

Kein Erfolg für Gegner von US-Stationierung

STUTTGART. Trotz Protesten der umliegenden Kommunen gibt es laut eines internen Papiers des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Klaus-Günther Biederbick, kaum mehr eine Chance, das Vorhaben der US-Streitkräfte zu stoppen, das 160. Special Operations Regiment auf den militärischen Teil des Stuttgarter Flughafens zu verlegen. Die Bundesregierung könne auf die US-Entscheidung selbst durch ein luftverkehrliches Genehmigungsverfahren keinen Einfluß mehr nehmen. Die günstige Lage des Stützpunkts für Einsätze auf dem Balkan und in Osteuropa begünstige die Stationierung vor alternativ begutachteten Standorten in Spanien, Italien und England. Nun werden eine Staffel Chinook-Kampfhubschrauber mit zirka 140 Soldaten nach Stuttgart verlegt, obwohl die dichte Bebauung um den Stützpunkt eine hohe Lärmbeeinflussung zur Folge haben dürfte.

 

Linksextreme Proteste bei Filbinger-Empfang

LUDWIGSBURG. Proteste überschatteten am letzten Dienstag den Empfang der baden-württembergischen Landesregierung zum 90. Geburtstag des früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger am Abend im Ludwigsburger Schloß (siehe JF 38/03). Das Schloß wurde am Nachmittag für Besucher geschlossen, nur ein separater Zugang konnte für die geladenen Gäste frei bleiben. Die örtliche IG Metall sowie die linksextremistische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hatten die Proteste gegen die Ehrung des von 1966 bis 1978 regierenden Filbinger angekündigt, der damals wegen einer großen Medienkampagne wegen angeblicher Unrechtsurteile, die er als Marinerichter Ende des Zweiten Weltkriegeszu verantworten hatte, zurückgetreten war.

 

Finanzminister wird Täuschung vorgeworfen

WIESBADEN. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) muß sich wegen der Steuerfahndungs-Affäre einem Untersuchungsausschuß stellen. Es soll die Frage geklärt werden, ob es unter der politischen Verantwortung des Ministers eine faktische "Amnestie für Steuerhinterziehung" gegeben hat, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter am Dienstag in Wiesbaden. Weimar wird vorgeworfen, durch einen Erlaß an die Frankfurter Steuerfahndung eine effiziente Strafverfolgung verhindert und zudem das Parlament getäuscht zu haben. Frankfurter Steuerfahnder hatten 1998 zahlreiche Großbanken durchsucht und dabei Unterlagen über nicht deklarierte Auslandskonten vermögender Privatkunden sichergestellt. Der Erlaß aus dem Jahr 2001 schrieb den Steuerfahndern vor, Strafverfahren nur noch dann einzuleiten, wenn der Steuerpflichtige mehr als 500.000 Mark ins Ausland transferiert hatte. Weimar hatte diese Vorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen.

 

Gruhl-Preis 2003 geht an CSU-Umweltpolitiker

NÜRNBERG. Der Herbert-Gruhl-Preis 2003 ist letzten Samstag dem CSU-Politiker Josef Göppel verliehen worden. Damit werde das umweltpolitische Engagement des Ansbacher Bundestagsabgeordneten gewürdigt, erklärte Heinz-Siegfried Strelow, Vorsitzender der in Hannover ansässigen Herbert-Gruhl-Gesellschaft anläßlich der Ehrung in Nürnberg. Die Bewahrung der Natur sei ein zutiefst konservatives Anliegen. Göppel habe in der Frage der Flugbenzinbesteuerung, beim Dosenpfand oder dem Tempolimit eine meist konträre Haltung zur Unionslinie eingenommen, um seinen ökologischen Prinzipien treu zu bleiben. Göppel sagte, die Auszeichnung sei Ermutigung, für "eine Politik der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" zu streiten, die ein "Gegengewicht zu neoliberalen Auswüchsen der Globalisierung" bilde.


 
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