© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/03 26. September 2003

 
Kampagnen
Hackenknallende Meinungssoldaten
Dieter Stein

Kaum sind die bayerischen Landtagswahlen vorbei, wird es stiller um eine Gruppe von verhinderten Attentätern aus dem rechtsextremen Milieu, die manche gar dazu verleiteten, alarmistisch von der Gefahr einer "Braunen Armee Fraktion" (BAF) zu sprechen. Um richtig verstanden zu werden: Die mutmaßliche Beschaffung von mehreren Kilogramm Sprengstoff, darunter fast zwei Kilogramm hochexplosives TNT, ist kein Pappenstiel und ruft konsequenterweise die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes auf den Plan. Der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung muß überprüft und mögliche Täter dingfest gemacht werden.

Problematisch ist jedoch die umgehende politische Instrumentalisierung eines bislang nicht einmal erhärteten Verdachtes zu einer erneuten innenpolitischen Hysterisierung "gegen Rechts". Es kommen dabei ungute Erinnerungen an das Skandaljahr 2000 und den sogenannten "Aufstand der Anständigen" auf, als die rot-grüne Bundesregierung und die sie stützenden Medien außer Rand und Band gerieten und eine monatelange Treibjagd gegen die rechte Hälfte des demokratischen Spektrums anzettelten. In demagogischer Perfidie ist es damals nachhaltig gelungen, "Rechts" und "Rechtsextrem" gleichzusetzen.

Obrigkeitshörig und opportunistisch schlagen die "Meinungssoldaten" (Martin Walser) in den Medien jederzeit in einer Art Pawlowschem Reflex die Hacken zusammen, wenn nur einer ruft: "Hilfe, die Nazis kommen!" Wie auf Knopfdruck wird das neurotisierte Publikum dann wochenlang mit den obsessiven Wahnvorstellungen übergeschnappter "Rechtsextremismus-Experten" terrorisiert. Stereotyp wird dann aus den bedauernswerten Taten von kriminellen Wirrköpfen Kapital geschlagen, um die "Mitte der Gesellschaft", auf gut deutsch alles, was rechts der Sozialdemokraten ist, auf die Anklagebank zu setzen.

So macht einer dieser "Experten" jetzt "Haß auf alles Fremde" als Ursache für Rechtsextremismus aus - um dann selbst haßerfüllt die Ächtung einer anderen Form des "Fremden", in diesem Fall politisch Andersdenkender, zu fordern: "Dazu gehört, daß sich alle Demokraten mit der nötigen Schärfe von Rechtsextremisten abgrenzen, die ihre Menschenverachtung 'seriös' und 'intellektuell' präsentieren. Doch gerade Konservative, vereinzelt auch Liberale und Sozialdemokraten lassen sich beispielsweise mit dem rechtsradikalen Wochenblatt JUNGE FREIHEIT ein und gewähren Interviews." (Frank Jansen, "Gibt es eine Braune Armee Fraktion?", Tagesspiegel, 21. September 2003) Wenn das keine subtile Spielart des blinden "Hasses auf alles Fremde" ist, demokratische Rechte mit Extremisten gleichzusetzen, was dann?

Indessen haben Terroristen tatsächlich zugeschlagen. Am 18. September wurden in Naumburg Brandanschläge auf das Oberlandesgericht und die dortige Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle verübt. Sie haben davon in Ihrer örtlichen Presse nichts gelesen? Die Täter waren auch keine Rechts-, sondern Linksextremisten.


 
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