© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/03 26. September 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Konservativer Christen

In einer Erklärung verurteilt der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) die Münchner Mitglieder aus der Neonazi-Szene, bei denen erhebliche Mengen Sprengstoff gefunden wurden. Allerdings geht der Geschäftsführer des AKC, Herbart Gassen, auch mit den Spitzen der etablierten Politik hart ins Gericht: "Ein Volk, das sich Terroristen, ihre Sympathisanten und Rechtspfleger in seine Regierung wählt, über eine Opposition verfügt, die das nicht zu verhindern weiß und fast widerstandslos hinnimmt, darf sich nicht wundern, wenn alle Extremisten aus seinen Reihen Gewalt als politisches Mittel einsetzen und davon überzeugt sind, daß sie damit Erfolg haben könnten." Terror sei nicht nur der aktive Umgang mit Sprengstoff und Granaten. Terror fange damit an, daß es politischen Kräften ermöglicht werde, Andersdenkende mit Haß, Verleumdung und Gewalt zu überziehen.

 

Bürger-Konvent

Am 22. September wurde in Stuttgart der erste örtliche Bürger-Konvent gegründet. Die Gründung wurde von dem Böblinger Rechtsanwalt Claus Müller-Hengstenberg vorbereitet. Es sprach der geschäftsführende Vorstand des Bürgerkonvents, Gerd Langguth, über das Thema "Mischen wir uns ein! Warum Deutschland den Bürger-Konvent braucht". Im Anschluß wurde an die künftigen Arbeitsschwerpunkte in der Stuttgarter Ortsgruppe beraten. In den kommenden Wochen sollen noch weitere Gründungen örtlicher Bürger-Konvente in Hamburg, München, Frankfurt am Main, in Nordhessen sowie im Ruhrgebiet stattfinden.

 

FDP

In Münster hat die Witwe des ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, Carola Möllemann-Appelhoff, ihr Amt als Kreisvorsitzende der Partei niederlegt. Sie sehe sich künftig nicht mehr in der Lage, die FDP auf Landes- sowie Bundesebene zu vertreten. "Mit verschiedenen FDP-Vertretern an der Spitze der Landes- und Bundespartei kann ich nicht mehr zusammenarbeiten", so Möllemann-Appelhoff. Allerdings werde sie das Amt der FDP-Fraktionschefin im Rat der Stadt Münster weiterhin ausüben.

 

HELP

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) kritisiert das Ausbleiben der Ehrenpension für die Opfer und politisch Verfolgten der kommunistischen Diktatur in der DDR. Help bestreitet das Argument der "leeren Kassen" und führt eine Reihe von Beispielen von Geldverschwendung durch die Bundesregierung an. Hierzu zählen nach Meinung von Help Ausgaben für das "Amt Rebe und Wein in Paris", die "Stierkampfzucht in Madrid", das Projekt "Fußballtrainieren in Kenia" und die "Love Parade in Mexiko".

 

Junge Union

Scharfe Kritik übt die Junge Union (JU) Hessen an den derzeit auf vielen TV-Sendern laufenden Ostalgie-Shows. JU-Landesvorsitzender Peter Tauber: "Wer die DDR derartig verharmlost, der handelt fahrlässig. Gerade von den Medien könnte man einen sensibleren Umgang mit diesem Teil der deutschen Geschichte erwarten. Schließlich haben auch Journalisten am eigenen Leib erfahren, daß der Begriff Meinungsfreiheit im DDR-Unrechtsstaat unbekannt war." Wer nur über den Geschmack von Club-Cola und den Ausflug der FDJ plaudere, der mißachte auch die Opfer der deutschen Teilung, die ihren Wunsch nach Freiheit oft genug mit dem Leben oder Gefängnis bezahlt haben, so der JU-Landesvorsitzende weiter.

 

PDS

Der Landesverband Thüringen der PDS will der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben zu Landtagsmandaten verhelfen. Der Chef der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will der Bürgerallianz mindestens zwei sichere Plätze auf der Landesliste der Partei für die Landtagswahlen 2004 anbieten. Auf einen Platz verzichtet hat bereits der Landesvorsitzende der Bürgerallianz, Wolfgang Kleindienst. Als ehemaliges Mitglied der Republikaner sei Kleindienst für die PDS nicht tragbar. Die Bürgerallianz war bei der Landtagswahl im Jahr 1999 mit dem Namen "Volks-Interessen-Bund" angetreten und an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

 

Republikaner

Die baden-württembergischen Republikaner haben sich dafür ausgesprochen, die neuen Erkenntnisse aus den "Rosenholz-Dateien" zu nutzen und sowohl die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten als auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in höheren Positionen auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) zu überprüfen. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, fordert die Landesregierung auf, einem von Thüringen in den Bundesrat eingebrachten entsprechenden Entschließungsantrag zuzustimmen, nach dem Parlamentarier des Bundes und der westlichen Bundesländer auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem MfS überprüft werden sollen. Damit sollten die Westdeutschen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.

 

Schill-Partei

Der Rügener Verband der Partei Rechtstaatlicher Offensive (Schill) begrüßt den Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts, in dem sie die Benachteiligung von Familien mit Kindern bemängeln. Das politische Bewußtsein und die Staatspraxis müßten sich andern. Die Mitglieder der Rügener Schill-Partei fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich bei ihrem Handeln zum Wohle des Volkes an die Verfassung zu halten und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu beachten und umzusetzen. Die Schill-Partei werde ins diesem Zusammenhang alles unternehmen, was die Verfassungstreue aktiv fördere, heißt es in der Erklärung des Verbandes.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt das Engagement von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der bei der Einweihung einer neuen Moschee in der bergischen Kleinstadt Wülfrath zugegen war. Dort habe es "kein zähes Ringen" um den Moscheebau gegeben, wie die Ausländerbeauftragte der Stadt, Irene Claas, ausführte. Der Stadtrat und die beiden christlichen Kirchen hätten das eine Million Euro teure Projekt unterstützt. Der Vorsitzende des ZMD, Nadeem Elyas, zeigte sich erfreut über Thierses Engagement. Erst kürzlich hatte Elyas beklagt, daß Muslime in Deutschland mit einer "neuen Skepsis" betrachtet würden.


 
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