Regierungskrise nach EU-Volksabstimmung

RIGA. Die Wähler in Lettland haben vergangenen Samstag in einem Referendum zu 67 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,53 Prozent. Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga gratulierte ihren Landsleuten zu ihrer "weisen Entscheidung". 13 Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion hätten die Letten nun "eine neue Seite in der Geschichte" aufgeschlagen. In der mehrheitlich von Russen bewohnten zweitgrößten Stadt Dünaburg/Daugavpils gab es mit etwa zwei Dritteln Nein-Stimmen die größte Ablehnung. Die Volksabstimmung wird seit Montag aber von einer Regierungskrise überschattet. Der Chef der mitregierenden Ersten Partei (LPP), Eriks Jakobsons, erklärte, die Regierung von Ministerpräsident Einars Repse sei gescheitert. Die einzige Möglichkeit, die Koalition zu retten, sei, "den Kapitän des Schiffes auszuwechseln". Der Regierungschef sei zwar erst zehn Monate im Amt, dies habe aber ausgereicht, um seine Unfähigkeit zur Regierungsführung unter Beweis zu stellen, hieß es in einer Erklärung der LPP, der Grünen und Bauern sowie der Partei Vaterland und Freiheit. Die Koalitionskrise war im Streit um den Präsidenten der Anti-Korruptionsbehörde entstanden.

Ex-Sowjetrepubliken bilden Wirtschaftszone

JALTA. Rußland, Kasachstan, die Ukraine und Weißrußland haben sich letzte Woche auf die Bildung eines Einheitlichen Wirtschaftsraums (EEP) geeinigt. Es sei das Ziel dieser vier GUS-Staaten, ein "ähnliches Niveau der Integration wie in der Europäischen Union zu erreichen", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin letzten Freitag in Jalta. "Wir alle sprechen über die europäische Integration, weil dort die Wirtschaft wächst und die Menschen gut leben. Auch wir wollen gut leben", meinte Putin. Der EEP-Vertrag sieht die Gründung einer Zollunion, die Einführung gleicher Zolltarife und eine gemeinsame Außenhandelspolitik vor. Die Gründung supranationaler Organe erfolgt nicht. Auf Betreiben der Ukraine sind in der Übereinkunft nur "Regulierungsorgane" vorgesehen.

EU geht "zu Lasten der europäischen Völker"

AJACCIO. Korsische und katalanische Regionalabgeordnete haben letzten Montag in Ajaccio auf Korsika das Bündnis "Corsica-Catalunya" geschlossen, das sich dafür einsetzen soll, daß das "Europa der Nationen" nicht "zu Lasten der europäischen Völker" geht. Sie wandten sich gegen den Entwurf der EU-Verfassung. "Katalonien verfügt bereits seit Jahrzehnten über eine Autonomie, die zahlreichen Katalanen als unzureichend erscheint, für Korsika aber einen ersten Schritt in Richtung Selbstbestimmung darstellen könnte", erklärte der Regionalratsabgeordnete Jean-Guy Talamoni, Chef von Corsica Nazione. "Die künftige EU-Verfassung sieht 25 offizielle Sprachen vor, nämlich jene der Unionsländer selbst, aber regionale Sprachen wie das Katalanische oder Korsische sind nicht vorgesehen", kritisierte Enric Garriga Trul- lols, Präsident des Instituts zum Schutz der katalanischen Kultur (IPECC).

KPÖ bekommt doch keine SED-Millionen

BERLIN/WIEN. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat letzten Dienstag entschieden, daß die frühere DDR-Außenhandelsfirma Novum der SED und nicht der KPÖ gehört hat. Damit steht das Novum-Vermögen von etwa 255 Millionen Euro dem Treuhandnachfolger "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" zu. Die 1951 in Berlin gegründete Novum GmbH war bis 1989 im Handel der DDR mit Österreich tätig. Die GmbH-Anteile wurden allerdings offiziell von der KPÖ-Finanzexpertin Rudolfine Steindling gehalten.