Herr Hohmann, auch Sie sind bereits Opfer einer Verleumdungskampagne des Anton Maegerle geworden. Was ist Ihnen widerfahren?

Hohmann: Vor allem aber die ARD-Sendung "Panorama" hat versucht, Politiker wie Roland Koch, Jörg Schönbohm und andere Unionspolitiker mit dem Verdacht des Rechtsradikalismus zu belegen. In diese Reihe haben sie mich auch gestellt. Anton Maegerle ist einer der altbekannten Anschwärzer aus dem Umfeld der linksextremistischen sogenannten "Antifa". Mich hat sehr gewundert, daß die ARD Linksextremen eine Bühne bietet. Die Masche ist noch immer die der siebziger Jahre - ohne jeden realen Hintergrund soll auf der Gefühlsebene der "Gegner" der Roten "zersetzt" werden. Das ist eine Zermürbungstaktik, mit der die politisch Unliebsamen - also die mit der deutlichen Aussprache - mundtot gemacht werden sollen. Wer opponiert, wird platt gemacht.

Was ist Ihrer Meinung nach das strategische Ziel?

Hohmann: Der Beitrag wurde von der ARD kurz vor der Bundestagswahl 2002 gesendet. Jeder weiß, daß die Union nur ganz knapp die Wahlen verloren hat und Gerhard Schröder ohne Hochwasser und Irak-Krieg heute kein Kanzler wäre. Es ging bei der miserablen Erfolgsbilanz von Rot-Grün also um jede Stimme im Land. Wissen Sie, Propaganda geht es nicht um Fakten, Propaganda zielt auf Gefühle. Langfristiges Ziel der roten Maegerles ist dabei, den Verdacht unter die Leute zu bringen, daß die eigentlich hochanständigen und fleißigen Köpfe der CDU wie Roland Koch und Jörg Schönbohm, die über Jahrzehnte mehr für uns alle geleistet haben, als dies andere jemals auch nur im Ansatz zu leisten bereit wären, eigentlich irgendwie bemakelt, irgendwie böse sind. Es geht um negative Gefühle. Das ist so, als ob bei irgendeinem normalen Arbeitnehmer in der Firma jemand hinter seinem Rücken Lügengeschichten erzählt. Der hat auch nicht die Absicht, Sie offen mit Tatsachen zu konfrontieren, sondern will negative Gefühle bei den Kollegen wecken. In der Politik ist dann eben der Wähler das Ziel der Lügen.

Maegerle ist Referent auf der Fachtagung des NRW-VS am 8. Oktober in Düsseldorf.

Hohmann: Das ist allerdings ein Skandal. Hier ist der antitotalitäre Konsens mutwillig durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen zerstört worden. Es darf nicht sein, daß der Staat sich mit einer extremistischen Seite gegen die andere verbündet. Wenn linke Politiker wie der zu besonderer Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" - also bei der CDU - verorten wollen, ist das schon eine schlimme Entgleisung. Wenn sich aber das Land Nordrhein-Westfalen als Staat mit den linksextremistischen Feinden der Gesellschaft - und die Antifa steht so im Verfassungsschutzbericht drin - verbündet, ist das eine neue Qualität und ein unglaublicher antidemokratischer Akt. Den hat Ministerpräsident Peer Steinbrück dann schlimmstenfalls vor der Geschichte zu verantworten. Stellen Sie sich einmal vor, in einem CDU-regierten Land würde ein Symposion des Verfassungsschutzes mit Rechtsextremisten zusammen abgehalten, um die Demokratiefeindlichkeit der Linken zu ergründen.

Martin Hohmann, 55, ist seit 1980 in der CDU und seit 1998 - als Nachfolger Alfred Dreggers im Wahlkreis Fulda - Mitglied des Deutschen Bundestages und des Innenausschusses.

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