© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/03 03. Oktober 2003

 
Meldungen

BND-Chef warnt vor Terror-Gefahr

BERLIN. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat vor der Gefahr gewarnt, daß sich der Irak "zu einem Zentrum des islamischen Extremismus" entwickeln könnte. Der Irak könnte eine ähnliche Entwicklung nehmen wie Afghanistan zu Zeiten des Kampfes gegen russische Besatzer, was dort das Erstarken islamischer Extremistengruppen seinerzeit stark gefördert habe. Hanning warnte zudem davor, die anhaltende Gefahr von weltweiten Anschlägen durch die Extremistengruppe al-Qaida von Osama bin Laden zu unterschätzen. "Wir glauben, daß al-Qaida nach wie vor ein Rückgrat hat - das Rückgrat ist nicht gebrochen." Bedenklich sei vor allem, daß die Symbolfigur bin Laden immer noch nicht gefaßt sei. "Die Gefährdung durch den islamischen Terrorismus hält unverändert an. Die grenzüberschreitenden Strukturen sind existent und funktionsfähig", befand der BND-Chef. Zunehmend gefährdet seien die sogenannten weichen Ziele wie etwa touristische Zentren. "Wir meinen, daß die zunehmend in den Fokus gerückt sind", erklärte Hanning.

 

Bundestag ist für Abschiebung Kaplans

BERLIN. Der Bundestag hat sich einstimmig für eine Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei ausgesprochen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) machte bei der Debatte über einen Unionsantrag deutlich, daß der Abschiebung Kaplans verfassungsrechtliche Hindernisse im Wege stünden. Schily sagte unter anderem, die europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen, wenn der betreffenden Person im Heimatland Folter oder gar die Todesstrafe drohe. Der selbsternannte "Kalif von Köln" hatte wegen Anstiftung zum Mord vier Jahre Gefängnis verbüßt. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte seine Ausweisung im August abgelehnt, weil ihn in der Türkei kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. Schily hatte das Urteil kritisiert: "Wenn es uns nicht gelingt, diese Person außer Landes zu bringen, ist es mit der wehrhaften Demokratie nicht weit her."

 

Berlin: Moscheeverein ist zahlungsunfähig

BERLIN. Recep Türkolu, Vorstandsmitglied der Türkisch-Islamischen Gemeinde Berlin-Neuköllns, hat gegenüber der Zeitung Die Welt angegeben, daß sein Moscheebauverein kein Geld mehr habe. Damit könne er auch nicht die 100.000 Euro Strafe bezahlen, die der Verein wegen baurechtlicher Verstöße beim Bau der größten Moschee Berlins leisten muß. Bei einer Überprüfung des Baus war festgestellt worden, daß die Minarette statt der genehmigten 28,6 Meter eine Höhe von 37,1 Metern aufwiesen. Auch die Kuppel war 4,1 Meter höher als im Bauantrag angegeben. Ferner müßten vor Weiterbau "drei wesentliche Statistik-Fragen" geklärt werden, sagte Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU). Der Attaché der türkischen Botschaft habe inzwischen abgelehnt, den Strafbetrag an das Land Berlin zu bezahlen.


 
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