Eine Politik ist gut, wenn sie das Beste für die Menschen anstrebt, wenn sie langfristige Lösungen erarbeitet und dafür streitet, wenn sie von Tatsachen ausgeht, nicht vom Wunschdenken. Eine solche Tatsache ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Kopftuch. Bei einigen grundanständigen, aber unpolitischen Gegnern des Islamismus hat es Lamenti ausgelöst, die verständlich sind, aber nicht weiterführen.

In einer Gesellschaft, die von den Salonlinken über die Ultraliberalen bis zu den Sonntagschristen und Weichspül-Konservativen die europäische Kultur, die deutsche Identität und Sprache, das Christentum als Bekenntnis einer welthistorisch-überweltlichen Mission über Bord wirft - in einer Gesellschaft, die statt einer Leitkultur eine "Light-Kultur" beziehungsweise eine Multi-Kulti-Unkultur favorisiert -, kann es nicht verwundern wenn die zwei Richterinnen ihre Sympathien für die Unterdrückung der (fremden) Frauen entdeckten, wenn eine (sogar erstaunlicherweise nur knappe) Mehrheit der Bundesrichter den Feinden der Freiheit und der Frauenrechte eine "Toleranz" anbot, die geradezu eine Anstiftung zur Machtergreifung ist. Eher erstaunt doch, daß dieses Urteil das Unter-Null-Niveau bundesdeutscher Rechtspolitik nicht noch weiter unterbietet.

Natürlich werden der islamische Block und seine teils pseudo-christliche, teils pseudo-atheistische Sympathisanten-Szene versuchen, dieses Urteil für ihre Zwecke auszunutzen, um noch mehr Islampropagandisten in den Staatsdienst einzuschleusen - vor allem in die Erziehung und in die Meinungsbildung. Aber wer hindert uns, unsererseits das Beste aus diesem schlechten Urteil zu machen? Mit allen politischen Mitteln - von der Information über die Mobilisierung zu Aktionen, mit Elternbegehren und Gesetzesvorstößen - muß auf allen Ebenen dafür gekämpft werden, daß keine Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet. Daß zum Beispiel ein gewisser Herr aus NRW, der auf Wahlplakaten als "der Rüttgers" posiert, entweder überstimmt oder besser noch gleich abgewählt werden muß, versteht sich von selbst. Ob eine Partei oder ein Kandidat für oder gegen den langen Marsch des Islamismus durch die Institutionen ist - das muß ein entscheidendes Kriterium werden dafür, wer wählbar ist. Und in den Schulen sind Aktionen zivilen Ungehorsams gefragt. Der einzelne Muslim ist nicht unser Feind - er ist willkommen als Mitmensch (Tourist oder ausländischer Dauergast) oder als (neuer) deutscher Mitbürger.

Rolf Stolz ist Mitbegründer der Grünen. Heute lebt er als Publizist in Köln.