Gründe für Irak-Krieg "schwach" und "vage"

WASHINGTON. Nach einer viermonatigen Untersuchung sind Mitglieder des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses zu der Auffassung gekommen, daß die Erkenntnisse über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg "schwach" waren. Die Informationen, mit denen US-Präsident George W. Bush den Irak-Krieg begründete, seien "zum großen Teil überaltert", "vage" und "bruchstückhaft", so zitierte die Washington Post letzten Sonntag aus einem Brief, den der Republikaner Porter Goss und die Demokratin Jane Harman an CIA-Chef George Tenet schickten. Das von Bush verwendete Material habe "bedeutende Mängel" aufgewiesen. Das "Nichtvorhandensein" von Beweisen für eine Vernichtung der biologischen und chemischen Waffen im Irak sei als Beweis für die weitere Existenz dieser Stoffe gewertet worden. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wies die Vorwürfe zurück.

Israel: "Terroristen sind keine Soldaten"

TEL-AVIV. Anläßlich des dritten Jahrestages des Beginns der gewalttätigen palästinensischen Intifada hat der israelische Soziologe Natan Sznaider die gezielten Angriffe auf Palästinenserführer verteidigt. "Wie kann man denn Terrorismus anders bekämpfen als mit Maßnahmen, die sich außerhalb von sogenannter Rechtsstaatlichkeit bewegen", erklärte Sznaider letzten Montag im Deutschlandfunk. "Das Grausame am Terror ist, daß er die andere Seite zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die außerhalb des Kriegsrechts stehen", sagte Sznaider. "Terroristen sind aber keine Soldaten, sondern sind Zivilisten, die andere Zivilisten angreifen." Ein sich verteidigender Staat habe keine andere Wahl, als "in gewissem Sinne Maßnahmen zu ergreifen, die außerhalb des Kriegsrechts stehen und damit auch gewisse liberale Grundprinzipien aufzugeben." Bis jetzt hätten die meisten Europäer noch nicht vor dieser Frage gestanden. Es sei "kein Zufall, daß deswegen auch die Briten und die Spanier diejenigen waren, die die Amerikaner bei ihrem Feldzug im Irak unterstützt haben".

Friedhof für lettische Waffen-SS-Soldaten

RIGA. Mehrere tausend Menschen haben letztes Wochenende in Lettland an der Einweihung eines Friedhofs für Angehörige der lettischen Waffen-SS teilgenommen. Geistliche verschiedener Konfessionen gestalteten die vom lettischen Fernsehen übertragene Zeremonie im 70 Kilometer von Riga entfernten Lestene. Unter den Gästen waren auch Kultusministerin Inguna Ribena und mehrere Parlamentarier. Die etwa 11.000 Namen auf einer Gedenktafel seien eine "Anklage gegen die Sowjets und Nazis", sagte der Vorsitzende des lettischen Soldatenbundes und frühere Waffen-SS-Soldat Nikolajs Romanovskis. Die Letten seien gezwungen worden, unter ausländischen Fahnen zu kämpfen. In Lestene liegen die sterblichen Überreste von 908 Waffen-SS-Soldaten. Der Friedhof wurde mit staatlichen Geldern in fünf Jahren Bauzeit errichtet. Etwa 140.000 Letten kämpften - zumeist als SS-Angehörige - gegen die Sowjetunion. Über 50.000 Letten sind gefallen.

Kopftuchverbot an Unis soll gelockert werden

ANKARA. Die vom türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan angekündigte Hochschulreform hat sich zu einem innenpolitischen Streit um das islamische Kopftuch ausgeweitet. Kritiker der islamistischen Regierungspartei AKP sehen darin den Versuch, das geltende Kopftuchverbot an den staatlichen Universitäten zu lockern. Die AKP hatte ihren Wählern eine Liberalisierung des Kopftuchverbotes versprochen. Die Hochschulrektoren werfen der AKP vor, die Universitäten der Kontrolle der Regierung unterstellen und für religiöse Kräfte öffnen zu wollen.