Keine Zuwanderung ohne Bedarf

BERLIN. Die Union will im jetzt anstehenden Vermittlungsverfahren um das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung entscheidende Änderungen durchsetzen. "Entgegen allen Beteuerungen der rot-grünen Koalition weitet das Gesetz die Zuwanderung nach Deutschland gegenüber dem bisherigen Zustand massiv aus", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, letzten Dienstag. Die Aufgabe des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung sei angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen und vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung nicht zu verantworten. "Maßstab für Zuwanderung muß die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft sein", erläuterte Koschyk. "Zuwanderung darf nicht ohne wirkliches nationales Arbeitsmarktbedürfnis erfolgen. Humanitäre Zuwanderung muß auf den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention begrenzt werden", forderte der CSU-Politiker.

CSU-Kritik an Ideen der Herzog-Kommission

MÜNCHEN. Der CSU-Vize Horst Seehofer hat die von der Herzog-Kommission vorgeschlagenen Kopfprämien in der Krankenversicherung (KV) scharf kritisiert. "Wir können nicht den Solidarausgleich auflösen und an diese Stelle das Prinzip Hoffnung setzen", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete letzten Montag in München. Wenn jeder den gleichen KV-Beitrag zahle, belaste dies besonders Ältere und Geringverdiener. Wer 1.000 Euro Einkommen hat, zahle bisher 70 Euro für seine KV, nach dem Kopfprämien-Modell wären es 264 Euro, rechnete Seehofer vor. Die vorgesehene staatliche Subventionierung bedeute eine gigantische Bürokratie und koste 36,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Wo sollen wir das Geld denn hernehmen?" fragte Seehofer. "Ich bin dagegen, daß wir das Solidarprinzip in der Krankenversicherung aufheben." Auch die Streichung der Ehegatten-Mitversicherung sei "alles andere als familienfreundlich". Die CSU arbeite derzeit an eigenen Reformvorschlägen.

Deutsche Partei und FDVP sind fusioniert

FULDA. Auf einem Parteitag der Deutschen Partei (DP) am 4. Oktober in Fulda hat sich die DP mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) zur "Deutschen Partei - Die Freiheitlichen" zusammengeschlossen. Der DP-Bundesvorsitzend Heiner Kappel

wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Dem neuen DP-Bundesvorstand gehören Johannes Freiherr von Campenhausen (Ehrenvorsitzender) und als Kappel-Stellvertreter Claudia Wiechmann (ehemalige FDVP-Chefin), Ulrich Pätzold und Eberhard Lehmann sowie Bundesschatzmeister Hans Erich Freiherr von Bodenhausen an. Die DP beschloß, am 31. Oktober den Europawahlkampf 2004 allein zu beginnen, falls es innerhalb der Freiheitlichen Initiative Deutschlands e.V. (FID) nicht gelingen sollte, bis dahin ein Wahlbündnis oder eine Liste mit anderen Gruppierungen einzugehen.