Bund Katholischer Unternehmer

Die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, hat die von der Bundesregierung angedrohte Ausbildungsabgabe abgelehnt. "Eine solche Abgabe ist genauso unsinnig, wie es eine Abgabe auf nicht geschaffene Arbeitsplätze wäre", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. "Wenn aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter Arbeitsplätze abgebaut werden und wir von einem Pleitenrekord zum anderen eilen, ist es doch wirklich nicht verwunderlich, wenn die Unternehmen keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen können", so Dött. Es liege im ureigenen Interesse der Unternehmen, für ihren qualifizierten Nachwuchs zu sorgen und Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Bund der Selbständigen

Der Mittelstandspreis 2003 des Bundes der Selbständigen (BDS) und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer (BVMU) wird an den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm verliehen. Der CDU-Landschef habe "stets die Rolle des selbständigen Mittelstandes für Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt", so BVMU-Chef Joachim Schäfer.

Deutscher Anwaltverein

Die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, kurze Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen, werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Die Praxis zeige, daß es sinnvoll ist, den Richtern alternative Strafarten anzubieten. Weiter setzt sich der DAV dafür ein, Bewährungen auch bei Strafen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ermöglichen, statt wie bisher nur bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. "Schwitzen statt Sitzen zeigt den richtigen Weg auf," so Rechtsanwalt Eberhard Kempf, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des DAV. Es müsse keineswegs dabei bleiben, daß unser Strafgesetzbuch nur das starre System von Geld- oder Freiheitsstrafen kennt. "Es erscheint sinnvoll, dem reinen Verwahrvollzug praxisgerechte Alternativen gegenüberzustellen", so Kempf. Kurze Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen sollten generell vermieden werden.

Deutscher Juristinnenbund

Beim 35. Kongreß des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) in Berlin wurde die 52 Jahre alte Präsidentin Margret Diwell, Rechtsanwältin in Berlin, in ihrem Amt bestätigt. Sie hatte 2001 Ursula Nelles, Strafrechtsprofessorin in Münster, abgelöst. Zuletzt waren unter anderem der Umzug des Verbandes von Bonn nach Berlin zu bewältigen. Zu Vizepräsidentinnen wurden Elisabeth Müller, Rechtsanwältin in Berlin und Präsidentin der Europäischen Juristinnenvereinigung EWLA, und Barbara Wurster, Regierungsdirektorin im Familienministerium, gewählt. Weiter fordert der DJB, daß eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt werden müsse.

Gewerkschaft der Polizei

Für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für den Besitz kinderpornographischen Materials hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. "Der großartige Fahndungserfolg gegen international agierende Kinderporno-Ringe führt den Beweis, daß erst die riesige Nachfrage nach kinderpornographischem Material dieses üble Geschäft beflügelt", so GdP-Chef Konrad Freiberg (SPD). "Die bisherige Strafandrohung, eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr für den Besitz solcher Fotos, Filme und Dateien, wirkt nicht abschreckend genug. Deshalb sollte unbedingt ein Mindeststrafrahmen eingeführt werden. Nicht nur die Produzenten, auch die Konsumenten sind Täter." Die GdP warnte vor dem Irrglauben, der jüngste Fahndungserfolg habe die Kinderporno-Mafia besiegt.

Institut der deutschen Wirtschaft

Nachfolger von Gerhard Fels als Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wird Michael Hüther. Das gab die wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung in Köln bekannt. Der Wechsel in der Führung des Instituts wird zum 1. Juli 2004 stattfinden, wenn Fels nach Erreichen der Altersgrenze aus dieser Position ausscheidet. Fels leitet das IW seit 1983. Zuvor war er unter anderem als Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tätig. Hüther ist Lehrbeauftragter an der European Business School in Oestrich-Winkel, wo er 2001 zum Honorarprofessor ernannt wurde.

Junge Union

Der Deutschlandtag der Jungen Union findet in diesem Jahr vom 17. bis 19. Oktober in Cottbus statt. Zum ersten Mal seit 1990 nehmen daran auch die beiden Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber teil. Ebenfalls erwartet werden die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jörg Schönbohm (Brandenburg).

Republikaner

Die Steuergeldverschwendung durch die Europäische Union wollen die Republikaner zum Thema im Europawahlkampf 2004 machen. "Die EU ist und bleibt eine Geldvernichtungsmaschine ohne Aussicht auf Reform oder Besserung", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schierer, zur Schwarzgeldaffäre um das Europäische Statistikamt Eurostat. "In regelmäßigen Abständen erfährt die Öffentlichkeit von Finanzskandalen, Korruption, Schwarz- und Schmiergeldaffären in den höchsten Brüsseler Rängen, ohne daß sich darüber wesentliches ändert", führte Schlierer weiter aus. Der Rep-Vorsitzende kündigte an, daß seine Partei den Protest gegen die fortgesetzte Verschwendung deutscher Steuergelder zum Thema machen wird. In Hamburg ist der Landesvorsitzende Thomas Nissen in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag wurden Klaus Riese und Jan Pigors zu seinen Stellvertretern gewählt.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Zum siebten "Tag der offenen Moschee" (JF 41/03) vom 3. bis 5. Oktober öffneten nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) etwa 1.000 Moscheen ihre Pforten. Etwa 200.000 Besucher nutzten die Chance, ein muslimisches Gotteshaus zu besichtigen. Vor allem wegen der aktuellen Debatte um das Kopftuch seien laut ZMD besonders viele Interessenten gekommen. Viele Besucher hätten deutlich gemacht, daß es für sie kein Problem sei, wenn Musliminnen ein Kopftuch trügen - selbst wenn sie Lehrerin seien, erklärte ein ZMD-Sprecher. In Deutschland leben nach Angaben des ZMD derzeit etwa 3,2 Millionen Muslime.