© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de 43/03 17. Oktober 2003
 


Meldungen

Vertreibungszentrum soll nach Berlin

BERLIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will das geplante Zentrum gegen Vertreibungen auch gegen den Widerstand der Bundesregierung in Berlin bauen (siehe JF 39-40/03). Das Projekt solle "mit oder ohne Bundesregierung, mit oder ohne polnische Begleitung, aber im Geiste der Versöhnung" vorangebracht werden, erklärte BdV-Präsidentin Erika Steinbach letzten Dienstag in Berlin. Ungeachtet der Ablehnung durch den Bund setze sie auf die Unterstützung "diverser Bundesländer". Der Standort Berlin stehe für sie nicht zur Disposition, es gebe dazu auch keine Gespräche mit dem Bund, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Wann und wo das Zentrum in der Hauptstadt errichtet werde, sei aber noch offen. Die Spendenfreudigkeit für das Projekt sei angesichts der kontroversen Debatte "dramatisch" gestiegen. So habe kürzlich eine Schweizer Organisation 50.000 Euro gespendet. Steinbach erläuterte, daß in dem Zentrum auch über die Vertreibung anderer europäischer Völker informiert werden soll, etwa über die der Ostpolen nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

Volksabstimmung für Deutsche ungeeignet

LUDWIGSBURG. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), hat sich gegen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung ausgesprochen. "Ich glaube, daß wir plebiszitäre Elemente in unserer Verfassung und in der deutschen Praxis nicht einführen sollten", erklärte der ehemalige Bundesverkehrsminister letzte Woche im Deutschlandfunk. "Ich fürchte, sonst werden noch mehr unbequeme Entscheidungen von der Politik weg verschoben, in diesem Fall auf das Volk. Ich glaube, daß die repräsentative Demokratie der bessere Weg ist." Die Bevölkerung könne bei der Europawahl 2004 auch eine Entscheidung über den Verfassungsentwurf treffen und "die Parteien wählen oder nicht wählen, die diese Verfassung befürworten, wenn sie bis dahin zustande gekommen sei. "Ich halte von dem Gedanken einer Volksabstimmung zur Annahme der Verfassung wenig. Ich befürchte auch, daß die Wahlbeteiligung bei einem solchen Verfassungsreferendum eine sehr geringe sein wird", meinte Wissmann.

 

Kein Goldverkauf zur Schuldentilgung

FRANKFURT. Die Bundesbank will ab 2004 zwischen 400 und 600 Tonnen Gold verkaufen, berichtete die Börsen-Zeitung letzten Dienstag unter Berufung auf "informierte Finanzkreise". Voraussetzung für den Goldverkauf wäre, daß die Bundesbank die Verkaufserlöse selbst verwenden und am Kapitalmarkt anlegen könne. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke lehnte es aber erneut ab, die Erlöse aus möglichen Verkäufen zur Schuldentilgung des Bundes einzusetzen. Nach jetziger Gesetzeslage kann die Bundesbank von der Politik nicht zum Verkauf gezwungen werden. Bei der Bundesbank lagern Goldreserven von etwa 3.440 Tonnen.


 
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