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"Kalifatstaat" bleibt verboten

BERLIN. Die Vereinigung "Kalifatstaat" des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan bleibt verboten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt das von Bundesinnenminister Otto Schily im Jahre 2001 ausgesprochene Verbot nicht gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Wie die Karlsruher Richter am Freitag letzter Woche bekanntgaben, nahmen sie die Verfassungsbeschwerde des "Kalifatstaates" nicht zur Entscheidung an. Schily begrüßte ebenso wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Entscheidung. Die beiden Innenpolitiker sprachen sich zudem für eine schnelle Ausweisung des Islamistenführers aus. Er hoffe, "daß jetzt auch bald im Fall Kaplan über Ausweisung und Abschiebung im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird", erklärte Schily. Der SPD-Politiker betonte zugleich, die Karlsruher Richter hätten mit ihrer Entscheidung die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Der Kalifatstaat war 1984 in Köln gegründet worden. Vor dem Verbot gehörten der Organisation, die auch als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" bekannt ist, etwa 1.100 Mitglieder an.

Spionierte BND-Mann für Bulgarien?

KARLSRUHE. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, ist der 64jährige dringend verdächtig, zwischen 1999 und 2003 einer Agentin eines ausländischen Nachrichtendienstes geheimhaltungsbedürftige Unterlagen übergeben zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird der BND-Mitarbeiter beschuldigt, dem bulgarischen Geheimdienst zugearbeitet zu haben. Er soll außerdem ein Alkoholproblem gehabt haben. Weder die Bundesanwaltschaft noch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) wollten sich zu Details des Verdachtsfalles äußern. Nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch drohen dem Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft.

Berliner Bezirk gegen neue BND-Zentrale

BERLIN. Der Berliner Bezirk Mitte wehrt sich gegen den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Gelände des früheren Stadions der Weltjugend. "Durch die BND-Zentrale würde in der Innenstadt ein geschlossener Bereich mit höchsten Sicherheitsanforderungen entstehen", sagte der Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) der Berliner Zeitung. Die Senatsbauverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, daß Bund und Land Gespräche über die Nutzung des einstigen Stadion-Areals für die künftige BND-Zentrale führten. Die Bundesregierung hatte im April beschlossen, den BND von Pullach bei München nach Berlin zu verlagern. Bis zum Jahr 2008 sollen sämtliche 4500 Inlands-Mitarbeiter des BND in Berlin angesiedelt sein.