© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/03 31. Oktober 2003

Meldungen

Britisches Asylrecht wird weiter verschärft

LONDON. Die britische Labour-Regierung plant, Asylbewerber, die bereits in einem sicheren Drittstaat um Aufnahme nachgesucht haben, prinzipiell abzulehnen. Zudem sollen Asylanten bestraft werden, die ihre Pässe vernichten oder wegwerfen. Zahlreiche illegale Einwanderer zerstörten ihre Ausweise vor der Ankunft in Großbritannien, weil Schlepperbanden ihnen erklärten, daß sie so größere Chancen auf Asyl hätten, sagte Innenminister David Blunkett. Immer wieder versuchten Asylbewerber, ihre Herkunft zu verschleiern, um so einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Auch die Unterstützung für Familien, die eine Rückkehr in ihre Heimat verweigern, soll eingestellt werden. "Das Aufnahmesystem kann nicht im Interesse ehrlicher Asylbewerber funktionieren, wenn es vielfach mißbraucht wird", erklärte Blunkett letzten Montag. Die Zahl der Asylanten in Großbritannien stieg im Jahr 2002 auf ein Rekordhoch von 110.700. Seit Jahresanfang können Asylbewerber bis zu sechs Monate in speziellen Auffanglagern festgehalten werden.

 

US-Demokraten über Irak-Krieg entzweit

DETROIT. Letzten Sonntag haben sich die neun demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten in Detroit zu einer Irak-Debatte getroffen. Senator Joseph Lieberman, der den Krieg von Anbeginn an befürwortet hatte, kritisierte seine Senatskollegen John Kerry und John Edwards, die gegen das Bush-Paket von 87 Milliarden Dollar für den Irak votiert hatten. Lieberman kritisierte auch US-General Wesley Clark, der "sechs verschiedene Positionen" zum Irakkrieg vertreten habe. Der derzeit chancenreichste Demokrat, Howard Dean, wies Vorwürfe zurück, als Gouverneur des 1,1-Millionen-Bundesstaates New Hampshire habe er keine außenpolitischen Erfahrungen. Kriegsgegner Dean erwiderte, sein Urteilsvermögen sei besser als das seiner erfahreneren Mitbewerber.

 

Islamische Festtage als staatliche Feiertage

BRÜSSEL. In Belgien sollen islamische Festtage zu staatlichen Feiertagen erklärt werden. Das fordern die oppositionellen wallonischen Christdemokraten (CDH) der Region Brüssel. Es sei nicht einzusehen, daß Muslime für das Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan oder das islamische Opferfest einen Urlaubstag nehmen müßten, während Katholiken an ihren Feiertagen frei hätten, erklärte CDH-Fraktionschef Benoît Cerexhe letzte Woche der Zeitung Dernière Heure. Dies sei eine Benachteiligung. Über den Gesetzentwurf soll noch vor Jahresende im Brüsseler Regionalparlament entschieden werden. Cerexhe erklärte, er hoffe auf eine Einigung auf nationaler Ebene.


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