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BND darf Beweismittel nicht vorlegen

HAMBURG. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ihm vorliegende Aussagen des in den USA inhaftierten mutmaßlichen Organisators der Attentate vom 11. September 2001, Ramzi Binalshibh, nicht im Hamburger al-Qaida-Prozeß vorlegen. Anfang der Woche war dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits die Vorlage der Binalshibh-Verhörprotokolle durch die Bundesregierung untersagt worden. Der Vorsitzende Richter des Hamburger Oberlandesgerichts, Klaus Rühle, verlas am Donnerstag eine Verfügung des Bundeskanzleramtes, wonach der BND Kopien der Protokolle, die er von US-Behörden erhalten hat, nur zu nachrichtendienstlichen Zwecken verwenden darf. Eine Verwendung in deutschen Gerichtsverfahren sei von den USA ausdrücklich untersagt worden, hieß es in der Erklärung des Kanzleramtes. Eine Mißachtung dieser Auflage würde den Interessen der Bundesrepublik schwer schaden und für die Zusammenarbeit zwischen dem BND und den US-Diensten "nicht absehbare Folgen haben".

Schily will digitalen Fingerabdruck

BERLIN. Die USA und Deutschland wollen gemeinsam auf einen internationalen Standard bei der Verwendung biometrischer Daten wie dem digitalem Fingerabdruck in Ausweispapieren und Visa hinarbeiten. Ziel sei eine Verstärkung des Schutzes vor terroristischen Anschlägen, betonte der US-Minister für Innere Sicherheit, Tom Ridge, nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin. "Wir wollen nicht, daß Terroristen von offenen Grenzen profitieren." Schily zufolge streben beide Länder zunächst die Einführung des digitalen Fingerabdrucks sowie von Daten zur Gesichtserkennung in Reisevisa an. Eine entsprechende Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU solle "zügig" vorangetrieben werden, fügte der Bundesinnenminister an. EU und USA könnten dabei eine "Vorreiter"-Rolle übernehmen, um einen "weltweiten" Biometrie-Standard zu erleichtern. Schily betonte, daß ohne die angestrebte länderübergreifende Regelung der "internationale Reiseverkehr erheblich erschwert" würde.

Deutschland gegen Pockenangriff gerüstet

BERLIN. Zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist Deutschland nach Regierungsangaben gegen eine mögliche Terrorattacke mit Pockenviren gerüstet. Für die gesamte Bevölkerung sei nun ausreichend Impfstoff beschafft, erklärte das Sozialministerium. Auch die Alarmpläne für den Fall einer bioterroristischen Attacke seien bis ins Detail ausgearbeitet. Inzwischen würden 80 Millionen Impfdosen an geheimen Orten für die deutsche Bevölkerung vorgehalten. Mit den Ländern sei ein Stufenplan verabredet, wonach bei einem Ausbruch der Pocken irgendwo auf der Welt schrittweise immer mehr Menschen gegen die gefährliche Krankheit geimpft würden. Eine Massenimpfung der gesamten Bevölkerung wäre der letzte Schritt.