© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/03 07. November 2003

Meldungen

Landtag lehnt Mißbilligung ab

WIESBADEN. Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine Mißbilligung der als antisemitisch kritisierten Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann abgelehnt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte am Dienstag in der Debatte, die Union habe sich von Anfang an von der umstrittenen Rede Hohmanns distanziert. Eine Mißbilligung durch den Landtag sei daher unnötig. Ministerpräsident Roland Koch beteiligte sich an der Debatte nicht. SPD und Grüne reagierten empört auf das Verhalten der CDU. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf der Union vor, auf die Vertreter des rechten Parteiflügels Rücksicht zu nehmen.

 

Im Wiederholungsfall droht Parteiausschluß

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geht nicht von weiteren Sanktionen für den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus. Partei und Fraktion hätten ihm den Ernst der Lage für die Union und für ihn selber deutlich gemacht. "Ich glaube, daß er das in den letzten Stunden realisiert hat, daß er einen sehr, sehr großen Fehler gemacht hat", sagte Bosbach am Dienstag in einem Phoenix-Interview. Er glaube, daß Hohmann jetzt genau wisse, wie er sich in Zukunft zu verhalten habe, damit sich so etwas nicht wiederhole. "Wir würden dann nicht mehr bei Null anfangen, sondern die Sanktionen fortsetzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluß", drohte Bosbach.

 

Verteidigungspolitiker kritisiert Hohmann

BERLIN. Nach der Entlassung des Brigadegenerals Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag hat der Verteidigungsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel, seinen Fraktionskollegen Martin Hohmann scharf kritisiert. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Hohmann hat Günzel auf dem Gewissen, die Veröffentlichung des Briefes ist ein persönlicher Vertrauensbruch. Der General war einer unserer besten Leute. Hohmann sollte sich jetzt überlegen, ob er nicht von sich aus geht."

 

Mehrheit gegen Fraktionsausschluß

BERLIN. In einer Internetumfrage des Fernsehsenders ntv hat sich eine klare Mehrheit gegen einen Fraktionsausschluß des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ausgesprochen. Von den 6.180 Teilnehmern der Umfrage votierten nur 27 Prozent dafür, Hohmann aus der Unionsfraktion auszuschließen, 73 Prozent sprachen sich dagegen aus.

 

Landtag lehnt Mißbilligung ab

WIESBADEN. Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine Mißbilligung der als antisemitisch kritisierten Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann abgelehnt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte am Dienstag in der Debatte, die Union habe sich von Anfang an von der umstrittenen Rede Hohmanns distanziert. Eine Mißbilligung durch den Landtag sei daher unnötig. Ministerpräsident Roland Koch beteiligte sich an der Debatte nicht. SPD und Grüne reagierten empört auf das Verhalten der CDU. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf der Union vor, auf die Vertreter des rechten Parteiflügels Rücksicht zu nehmen.

 

Im Wiederholungsfall droht Parteiausschluß

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geht nicht von weiteren Sanktionen für den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus. Partei und Fraktion hätten ihm den Ernst der Lage für die Union und für ihn selber deutlich gemacht. "Ich glaube, daß er das in den letzten Stunden realisiert hat, daß er einen sehr, sehr großen Fehler gemacht hat", sagte Bosbach am Dienstag in einem Phoenix-Interview. Er glaube, daß Hohmann jetzt genau wisse, wie er sich in Zukunft zu verhalten habe, damit sich so etwas nicht wiederhole. "Wir würden dann nicht mehr bei Null anfangen, sondern die Sanktionen fortsetzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluß", drohte Bosbach.

 

Verteidigungspolitiker kritisiert Hohmann

BERLIN. Nach der Entlassung des Brigadegenerals Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck am Dienstag hat der Verteidigungsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel, seinen Fraktionskollegen Martin Hohmann scharf kritisiert. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Hohmann hat Günzel auf dem Gewissen, die Veröffentlichung des Briefes ist ein persönlicher Vertrauensbruch. Der General war einer unserer besten Leute. Hohmann sollte sich jetzt überlegen, ob er nicht von sich aus geht."

 

Mehrheit gegen Fraktionsausschluß

BERLIN. In einer Internetumfrage des Fernsehsenders ntv hat sich eine klare Mehrheit gegen einen Fraktionsausschluß des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ausgesprochen. Von den 6.180 Teilnehmern der Umfrage votierten nur 27 Prozent dafür, Hohmann aus der Unionsfraktion auszuschließen, 73 Prozent sprachen sich dagegen aus.


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