© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/03 21. November 2003

Meldungen

Stimmengewinne für Unabhängigkeitspartei

BARCELONA. Die nach Unabhängigkeit strebende Republikanische Linke Kataloniens (ERC) ist der Überraschungssieger der Regionalwahlen vom letzten Sonntag. Die ERC konnte ihre Mandatszahl im Regionalparlament in Barcelona von zwölf auf 23 fast verdoppeln. Die regierende bürgerlich-nationale Partei Annäherung und Union (CiU) bleibt zwar mit 46 Sitzen stärkste Kraft im 135köpfigen Parlament, sie verlor aber ebenso wie die Sozialisten (PSC) zehn Sitze. Die PSC rutschte von 52 auf 42 Sitze. Die spanische Volkspartei (PP) des Madrider Premiers José María Aznar verbesserte sich von zwölf auf 15 Sitze, die Grünen von drei auf neun. Eine CiU/ERC-Koalition, die schon einmal in den achtziger Jahren regierte, hätte eine knappe Mehrheit von 69 Sitzen. ERC-Chef Josep Lluís Carod Rovira wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob seine Partei CiU-Chef Artur Mas zum Nachfolger des Regionalpräsidenten Jordi Pujol (der nach 23 Jahren nicht mehr antrat) wählen würde. Im Gegensatz zur ERC fordern CiU und PSC nur eine Ausweitung der seit 1978 gewährten Autonomie.

 

Geheimdienstler für Rückzug aus Gaza

TEL AVIV. Vier frühere israelische Geheimdienstchefs haben letzte Woche in Rundfunk-Interviews und in der Zeitung Jediot Ahronot vor einer Katastrophe gewarnt, falls kein tragfähiger Frieden mit den Palästinensern zustande käme. Dazu seien einseitige Schritte Israels nötig, erklärte Jaakov Perry, Ex-Chef des Inlandsdienstes Shin Bet. Ein Rückzug aus dem Gazastreifen und der Abbau illegaler Siedlungen könne die Palästinenser zu Friedensgesprächen bewegen. Der Regierung von Premier Ariel Scharon warfen er und seine Shin-Bet-Kollegen Ami Ajalon, Avraham Shalom und Carmi Gilon das Fehlen langfristiger Perspektiven vor. Einen Stopp des Palästinenser-Terrors zur Voraussetzung für Gespräche zu machen, sei eine Taktik, um Zugeständnisse zu vermeiden und jüdische Siedlungen auszubauen. "Wir bewegen uns mit sicheren Schritten auf eine Stelle zu, wo der Staat Israel nicht länger eine Demokratie und eine Heimat für das jüdische Volk ist", warnte Ajalon. Perry erklärte, in Wirtschaft, Diplomatie und Sicherheit sei ein katastrophaler Niedergang zu verzeichnen. Shalom meinte: "Wir müssen eingestehen, daß es eine andere Seite gibt, daß sie Gefühle hat, daß sie leidet und daß wir uns schändlich verhalten."

 

Präsidentenwahl zum dritten Mal gescheitert

BELGRAD. Die serbische Präsidentenwahl ist letzten Sonntag zum dritten Mal an einer zu geringen Wahlbeteiligung (knapp 38 Prozent) gescheitert. Die meisten Stimmen erhielt mit 46 Prozent Tomislav Nikolic von der "ultranationalen" Serbischen Radikalen Partei (SRS). Der linksliberale, von der EU unterstützte Regierungskandidat Dragoljub Micunovic bekam nur 35 Prozent der Stimmen. Der serbische Ex-Vizepremier Nikolic lehnt die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal ab. Er versprach, Strafanzeigen gegen jene Politiker einzureichen, die im Juni 2001 Präsident Slobodan Milosevic "gesetzwidrig" an das Haager Uno-Gericht überstellt hatten.

 

Schweden untersagt Totalverschleierung

STOCKHOLM. Die oberste schwedische Schulbehörde Skolverket hat den Schulen die Erlaubnis erteilt, das Tragen von Burka und Nikab zu verbieten. Der pädagogische Auftrag der Schule sei höher zu bewerten als das Recht der Schülerinnen, ihrer religiösen Auffassung während des Unterrichts Ausdruck zu geben. Die sozialdemokratische Integrationsministerin Mona Sahlin begrüßte das von Skolverket abgesegnete Entschleierungsgebot. Eine offene Gesellschaft erfordere ein offenes Angesicht.


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