LOCKERUNGSÜBUNGEN
Mobilität
Karl Heinzen

Der Staat steckt, dies dürfte sich unterdessen bis zum letzten Sozialhilfeempfänger herumgesprochen haben, in der finanziellen Misere, weil ihm seine Bürger unter Mißbrauch des demokratischen Prinzips permanent Geschenke abgepreßt haben. Die dafür aufgewandten Mittel fehlen heute an allen Ecken und Enden. Unser Gemeinwesen kann seinen Aufgaben, die Träger der politischen Ordnung angemessen auszustatten, internationale Verpflichtungen einzugehen und die Unternehmen durch steuerliche Entlastungen zu höheren Gewinnen zu beflügeln, nur noch eingeschränkt nachkommen. Es ist daher für jedermann einsichtig, daß nur drastische Einsparungen bei Sozialleistungen und eine entsprechende Korrektur der weitverbreiteten Anspruchsmentalität einen Ausweg zu bieten vermögen.

Noch vor der Pendlerpauschale fällt die Eigenheimzulage in der staatlichen Subventionierung des individuellen Wohlergehens am meisten ins Gewicht. Ein Einsparpotential von mehr als elf Milliarden Euro ließe sich allein hier jährlich erschließen. Etwa die Hälfte davon dürfte man in Zukunft dank einer Übereinkunft von Regierung und Opposition wohl vor dem Zugriff der Bürger retten können.

Das Geschrei der Kleine-Leute-Lobby wird diesmal kein Gehör finden. Der Reformwille der relevanten Parteien ist dazu zu ausgeprägt. Auch haben sich die Argumente der Sozialstaatsbewahrer insbesondere auf diesem Gebiet abgenutzt. Trotz aller Freigebigkeit der öffentlichen Hand wohnen nämlich bislang nur 44 Prozent der Deutschen in den eigenen vier Wänden. Die Bundesrepublik ist mit dieser Selbstnutzerquote bei Immobilien einsames Schlußlicht in der EU. Die Förderung von Wohneigentum ist also ein Minderheitenthema und noch dazu ein äußerst unsympathisches: Es sind in der Regel Menschen mit vormodernen Einstellungen, die partout ihr eigener Hausherr sein wollen und dafür häufig nicht nur Vater Staat zur Kasse bitten, sondern sogar sich selbst mitunter jahrzehntelange Entbehrungen auferlegen. Wer nach dem Eigenheim oder der Eigentumswohnung strebt, wendet sich, und sei es auch bloß unwissentlich, gegen die Erwerbsgesellschaft, die von ihren Angehörigen heutzutage vor allem eines verlangen muß: unbedingte Mobilität. Das Wohneigentum ist aber ein Klotz am Bein, und es bindet darüber hinaus Kräfte, die Arbeitnehmer lieber in den Dienst ihrer Arbeitgeber stellen sollten.

Der Wohneigentümer von heute ist der Sozialhilfeempfänger von morgen, weil er eine willkürliche Einschränkung des Arbeitsmarktes, dem er zur Verfügung steht, vornimmt. Der Staat tut gut daran, den Bürger hier vor sich selbst zu schützen und auf moderne, flexiblere Formen des Wohnens zu setzen. Immerhin hat er in der Vergangenheit auf diesem Gebiet einen Teil seiner Hausaufgaben gut erledigt: Die faktische Förderung des Mietwohnungsbaus hat die Eigenheimzulage immer wieder um ein Vielfaches überstiegen.