Parteien, Verbände, Personen

CDL

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert das Abstimmungsverhalten sozialdemokratischer deutscher Abgeordneter im Europaparlament. Mit ihrer Unterstützung der Empfehlung, Forschung an embryonalen Stammzellen mit EU-Geldern zu fördern, hätten sie sich für Aktivitäten eingesetzt, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt würden. Dies offenbare erneut, daß die Bedeutung nationaler Parlamentsentscheidungen und Gesetzeslagen sich zunehmend als für die europäische Ebene politisch und rechtlich geradezu irrelevant erweise. Während der Rechtsausschuß eine Ablehnung empfohlen habe, sei das Europaparlament dem Votum des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Die Menschenwürde werde in Manier des frühen Manchesterkapitalismus wegen wirtschaftlicher Vorteile mit Füßen getreten. Erfreut zeigte sich Löhr hingegen über die Unterstützung aus den Reihen der Bündnisgrünen. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer habe wiederholt auf die Position des Deutschen Bundestages in Fragen des Embryonenschutzes hingewiesen und am Beispiel der Entscheidung zu einem weltweiten Klonverbotes ihre nur halbherzige Vertretung durch die Bundesregierung kritisiert.

Deutscher Anwaltverein

Auf teilweise ordnungswidriges Verhalten von Polizisten bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. In einem von dem Verband dokumentierten Fall wurde zu Messungen eine nicht geeichte handelsübliche Videokamera verwendet. Nach Auskunft der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt müßten jedoch Meßgeräte zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs grundsätzlich geeicht sein. Die Folgen fehlerhaft festgestellter Verkehrsverstöße für die Betroffenen seien oft fatal, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt. Häufig gehe es in einem Grenzbereich darum, ob ein Fahrverbot verordnet werde oder nicht. Wer das Gefühl habe, daß er nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren ist, solle sich unbedingt anwaltlicher Hilfe versichern.

Deutscher BundeswehrVerband

Auf einer Protestkundgebung vor dem SPD-Bundesparteitag in Bochum haben der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Einschnitte in der Besoldung und den Sozialabbau bei Bundeswehr und Polizei demonstriert. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhardt Gertz, rief die Verantwortlichen auf, die Besoldungskürzungen für die Berufsgruppen, die unter Einsatz ihres Lebens Freiheit und Sicherheit Deutschlands schützen, zurückzunehmen. Die Äußerungen des NRW-Minsterpräsidenten Peer Steinbrück, die Soldaten sollten zufrieden sein, sichere Arbeitsplätze zu haben, wies Gertz scharf zurück. "Ich lade den Ministerpräsidenten gern nach Kabul ein. Dort kann er sich überzeugen, daß unsere Soldaten und Soldatinnen sogar bombensichere Arbeitsplätze haben."

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert angesichts der explodierenden Sozialhilfeausgaben grundlegende Reformen. In den vierzig Jahren seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes seien die Ausgaben der Kommunen für Sozialleistungen von 2 Milliarden Mark (1963) auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Die ursprüngliche Funktion der kommunal finanzierten Sozialhilfe sei es gewesen, dann einzuspringen, wenn kein anderer Träger von Sozialleistungen dazu verpflichtet ist und gleichwohl ein Hilfebedarf im Einzelfall besteht. Durch das Versagen der vorrangigen Sicherungssysteme wurden die an sie herangetragenen Aufgaben allerdings immer umfassender. Es sei deshalb unabdingbar, die Kommunen von gesamtgesellschaftlich zu verantwortenden Aufgaben zu entlasten und das Bundessozialhilfegesetz selbst zu entbürokratisieren. Kernforderungen sind dabei die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem eigenständigen bundesfinanzierten Leistungsgesetz sowie die weitgehende Pauschalierung der Sozialhilfeleistungen unter Ausschluß der Möglichkeit, sich auf die Einhaltung des Bedarfsdeckungsprinzips berufen zu können.

Familienbund der Katholiken

Als gefährlichen Angriff auf den Schutz und die Würde menschlichen Lebens bezeichnete die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, das Votum des Europäischen Parlaments, von 2004 an die Forschung an embryonalen Stammzellen zu fördern. Daß die Interessen von Forschung und Industrie über die Würde und das Lebensrecht menschlicher Embryonen gestellt würden, könne man in einer europäischen Wertegemeinschaft nicht hinnehmen. Eine gemeinsame Forschungsförderung der EU dürfe sich nur auf ethisch unbedenkliche Vorhaben beziehen.

GEW

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria-Stange, hat sich für die Erhaltung der Altersteilzeit ausgesprochen. Sie sei der entscheidende Grund für den Rückgang der Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei Lehrkräften. Laut Statistischem Bundesamt haben 2002 fast doppelt so viele Lehrkräfte wie im Vorjahr das Angebot wahrgenommen, in Altersteilzeit zu gehen. Dennoch hätten immer noch zu viele Lehrkräfte wegen Dienstunfähigkeit "vorzeitig das Handtuch werfen müssen".

Schüler Union Hessen

Die Schüler Union Hessen (SU) hat einen neuen Vorstand. Auf dem 43. Landestag in Gießen wählten die Delegierten Martin Schuppli aus Wiesbaden erneut zum Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Veronika Denis und Christoph Roßmann gewählt.

Verband Bildung und Erziehung

Angesichts der in den Schulen bevorstehenden Pensionierungswelle warnt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger davor, "jeden halbwegs Willigen" für den Lehrerberuf zu rekrutieren. Weder Quereinsteiger noch gescheiterte Magister seien im Lehrerberuf wünschenswert, wenn sie nicht ausdrücklich pädagogische Ambitionen hätten. Hochmotivierte junge Menschen müßten gewonnen werden. Um ein langfristiges Personalentwicklungskonzept komme die Kultusministerkonferenz nicht herum. Der kontinuierliche Altersaufbau der Lehrerschaft könne durch einen jährlichen Einstellungskorridor sichergestellt werden.