© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/03 28. November 2003

Meldungen

Hohmann-Appell: Über 2.000 Unterschriften

FRANKFURT/MAIN. Zahlreiche Parteimitglieder von CDU und CSU aus allen Teilen Deutschlands haben dem aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann "kritische Solidarität" bekundet. In Anzeigen in überregionalen Zeitungen forderten sie Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, die Ausschlußverfahren gegen den Fuldaer CDU-Parlamentarier rückgängig zu machen. Initiator der Aktion ist der ehemalige ZDF-Moderator Fritz Schenk, der in Frankfurt am Main CDU-Mitglied ist. Gegenüber der jungen freiheit gab Schenk an, daß mittlerweile über 2.000 Unterstützungsunterschriften im Büro der Initiative eingegangen seien. Für Unstimmigkeiten sorgte indes der Name des Essener Oberbürgermeisters Wolfgang Reiniger, der gegenüber den Medien bestritt, den Appell zu unterstützen. Er wolle eine Widerrufsklage anstrengen.

 

"Kampf gegen Rechts" ist Thüringen zu teuer

ERFURT. Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) hat angekündigt, für die Programme gegen Rechts "Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und rassistischen Angriffen" (Abad) sowie das "Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen" (Mobit) im Jahreshaushalt 2003/2004 keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Beide Programme gehören zum Bundesprogramm "Civitas", welches Abad mit 200.000 Euro und Mobit mit 300.000 Euro im kommenden Jahr unterstützt. Das sind 20 Prozent weniger als in diesem Jahr, da sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen will, um die Länder stärker zu beteiligen. Der thüringische Innenminister zweifelt allerdings an der Orientierung der Initiativen am Gemeinwohl. Proteste gegen die Mittelverweigerung gibt es seitens der jüdischen Landesgemeinde, die mit zu den Trägern von Mobit gehört. Die Initiatoren schließen eine bewußte Manipulation von Gegnern der Kampagne nicht aus.

 

Gott per Unterschriften in die EU-Verfassung

HAMM. Für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die EU-Verfassung hat sich erneut der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, stark gemacht. Eine Demokratie könne nur echt sein, "wenn sie sich an Werte und Normen gebunden weiß, die dem politischen Zugriff entzogen sind und sein müssen", begründete der Mainzer Bischof seine auch von einer Reihe EU-Parlamentarier unterstützte Forderung in der katholischen Wochenzeitung Neue Bildpost. Die Erwähnung Gottes sei kein spezifisch christliches Anliegen, erklärte Lehmann. Wo Politik sich als absolut gebare, bestehe immer die Gefahr, daß sie zum Totalitären entarte. Die Zeitung hat unterdessen eine Unterschriftenaktion gestartet. Bis zum 10. Dezember sollen europaweit mindestens eine Million Unterschriften für die Aufnahme eines Hinweises auf Gott in die EU-Verfassung gesammelt werden.


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