© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/03 28. November 2003

Meldungen

Experte warnt vor Bahn-Privatisierung

WIEN. Der Verkehrsexperte Jon Shaw von der britischen Universität Aberdeen hat der österreichischen Bundesregierung empfohlen, ihre Privatisierungspläne der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu überarbeiten. Die Privatisierung der British Rail sei ein warnendes Beispiel: Die staatlichen Subventionen stiegen nach der Bahnreform von 2,4 auf 5,7 Milliarden Euro. Die Umstrukturierung habe 900 Millionen Euro verschlungen, erklärte Shaw letzten Montag bei einer Fachtagung von SPÖ-Parlamentariern in Wien. Die Preise zur Erhaltung der Infrastruktur hätten sich verdoppelt, die Effizienz der Investitionen sei also gesunken, meinte Shaw. Dramatisch verschlechtert habe sich das Schienennetz. Die private Infrastrukturgesellschaft Railtrack habe bei den Investitionen zunächst an die Aktionäre gedacht. Erst ein Zugunglück mit mehren Toten zwang Railtrack zu einem Erneuerungsprogramm. Die Folge: Railtrack ging pleite, wurde wieder verstaatlicht und der Bahnbetrieb leide noch immer, erläuterte Shaw.

 

Pressefreiheit im Irak wird eingeschränkt

BAGDAD. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat hat das Bagdader Büro des arabischen Senders El Arabija geschlossen. Anlaß war die Ausstrahlung eines Tonbandes, auf dem der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein zum Widerstand aufruft. Der Sender habe sich damit der Anstiftung zum Mord schuldig gemacht, begründete der Chef des Rates, Dschalal Talabani, die Entscheidung, ein Sendeverbot zu verhängen. Den Journalisten wurden Geld- und Haftstrafen angedroht, sollten sie sich nicht daran halten. Während das US-Außenministerium erklärte, es müsse verhindert werden, daß solche Medien als "Kanal für Aufhetzung" fungierten, protestierten neben dem betroffenen Sender auch internationale Medienorganisationen gegen die Schließung des Büros. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) kritisierte, daß Stellungnahmen des irakischen Ex-Regimes einen hohen Nachrichtenwert hätten, so daß Nachrichtenmedien darüber berichten müßten.

 

Weitere Forderungen an Deutschland

NEW YORK. Auf Deutschland könnten neue finanzielle Forderungen zukommen. Wie die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, hat der Führungsausschuß der "Conference on Jewish Material Claims Against Germany" am Montag beschlossen, gegenüber der Bundesregierung auf die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen zu dringen, mit denen die Pflegekosten für Holocaust-Überlebende weltweit gedeckt werden könnten. Chef der Claims Conference (und des World Jewish Congress) ist Israel Singer, der Verhandlungsführer der NS-Opfer-Seite bei der Zwangsarbeiterregelung. Als beim Abschluß der Verhandlungen im Jahre 2000 die Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gefeiert wurde, hatte Singer durchblicken lassen, daß damit das Kapitel der finanziellen Leistungen Deutschlands als abgeschlossen betrachtet werden könne.

 

Chirac erneuert Kritik an US-Politik im Irak

LONDON. Zum Abschluß des Gipfeltreffens mit dem britischen Premier Tony Blair hat der französische Präsident Jacques Chirac das Vorgehen der Amerikaner im Irak erneut kritisiert. Die Strategie von US-Präsident Bush sei "lückenhaft". Zwar sei die für kommenden Sommer geplante Übergabe der Macht an die Iraker grundsätzlich der richtige Weg. Die Übergangsperiode sei jedoch viel zu lang. In diesem Zusammenhang wiederholte Chirac seine Forderung, daß den Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle beim Wiederaufbau des Irak zugewiesen werden müsse.


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