Parteien, Verbände, Personen

CDU Baden-Württemberg

Der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ministerpäsident Erwin Teufel, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in in Böblingen stimmten vergangenen Freitag allerdings nur 283 von 368 Delegierten für ihn, 78 votierten gegen ihn, sieben enthielten sich. Damit erzielte der 64jährige sein schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum CDU-Landeschef.

Deutscher Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die ersten Darstellungen der OECD-Lehrerstudie "Attracting, Developing and Retaining Effective Teachers" heftig kritisiert. DL-Präsident Josef Kraus dazu: "Wenn das Ergebnis solcher Studien ist, daß die OECD kübelweise Beschimpfungen über Deutschlands Schulen und Lehrer ausschüttet, dann sind solche Studien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden." Die Studie könne schon deshalb nicht als seriös gelten, weil die Datenerhebung in wissenschaftlich untragbarer Weise zustande gekommen sei. Die Art und Weise, wie das deutsche Schulwesen nunmehr abgekanzelt werde, erinnere zudem an die Kampfvokabeln der siebziger Jahre. Das habe mit Wissenschaft nichts mehr, mit Ideologie aber sehr viel zu tun. Generell sei in Deutschland jetzt ein Zustand erreicht, wo das "Schlechtreden von Schule und Lehrerberuf zum Kern des Bildungsproblems wurde."

Gewerkschaft der Polizei

Der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität müsse von seiten der Politik noch mehr Beachtung geschenkt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Rande der vom 2. bis 4. Dezember tagenden Herbst-Konferenz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Freiberg begrüßte die Ankündigung des Bundesinnenministers Otto Schily, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internet-Verbrechen weiter vorantreiben zu wollen. "Allein das Wissen um ungezählte Kinder, die Opfer brutaler und menschenverachtender Krimineller wurden und noch werden, muß Motivation genug sein, dem bislang 'grenzenlosen' Verbrechen noch wirksamer entgegenzutreten", sagte Freiberg. Das weltumspannende Datennetz biete noch ungeahnte Möglichkeiten für verbrecherische Machenschaften.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Der Bundeselternrat (BER) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die "Bonner Erklärung" der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht unterzeichnet. "Von der Erklärung geht keine Signalwirkung für einen Dialog an den Schulen auf Augenhöhe aus", erklärten BER-Vorsitzende Renate Hendricks und GEW-Chefin Eva-Maria Stange in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Beide betonten die hohe Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern. "Deshalb werten wir das vorliegende Papier als Einstieg in einen Diskussionsprozeß, an dem wir uns beteiligen werden", sagten Hendricks und Stange. Die beiden Vorsitzenden kritisierten, daß die Erklärung das "Recht auf Bildung" nicht klar betone, die "tradierte Gewaltenteilung" festschreibe und von einem "pessimistischen Menschenbild" geprägt sei.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) protestiert gegen den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China. Der ÖDP-Bundesvorsitzende und Atomphysiker Klaus Buchner warnt vor diesem Unternehmen. "Die Siemens-Fabrik kann das Material für Atombomben verarbeiten. Ein Teil der Anlage kann sogar direkt für die Herstellung von Komponenten von Atombomben benützt werden", so Buchner.

Partei des Öffentlichen Dienstes

Demnächst soll die Partei des öffentlichen Dienstes (PÖD) gegründet werden. "Es herrscht große Wut in den Dienststellen, da eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", erklärt Lothar Schmitt, einer der Initiatoren der Aktion. "Wut ist jedoch nur eine momentane Stimmung. Wir wollen mit der PÖD dauerhaft etwas verändern und bedienen uns dafür der politischen Auseinandersetzung", so Schmitt weiter. Die PÖD wolle nicht allein die Arbeiter, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes ansprechen.

Kontakt: Lothar Schmitt, Stockaustraße 26, 85107 Baar-Ebenhausen b. Ingolstadt.

Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat angekündigt, ihre Aktivitäten in nächster Zeit auf den Kölner Stadtteil Kalk zu konzentrieren. Durch die Lockerung der Auflagen für die Bebauung des Cfk-Geländes in Kalk soll dort nach dem Willen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PDS an der Kunftstraße eine repräsentative Groß-Moschee gebaut werden. Die Kölner Stadtsparkasse als Grundstücksbesitzer erklärt sich bereit, das Gelände preisgünstig zu verkaufen. Damit scheint nach zweijähriger Suche nach einem geeigneten Grundstück im Rechtsrheinischen der Bau einer Moschee möglich geworden zu sein. Auf der linken Rheinseite plant der Verein Ditib, auf dem Gelände seiner Ehrenfelder Zentrale ebenfalls eine Groß-Moschee zu bauen. Pro Köln wird in Kalk verstärkt Unterschriften gegen den Bau der Groß-Moschee sammeln. Mehr als 22.000 Kölner Bürger haben bereits mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der beiden geplanten Groß-Moscheen protestiert.

Schill-Partei

Der Landesverband Brandenburg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) bereitet seinen Landesparteitag am kommenden Wochenende in Eichstädt vor. Erwartet werde unter anderem der Bundesvorsitzende Mario Mettbach. Als Vorsitzender des Landesverbandes ist wie bisher der 42jährige Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau vorgeschlagen.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit einem Urteil den Widerspruch des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) und des Islamrats gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung bleibe vielen muslimischen Kindern die Möglichkeit verwehrt, die "eigenen islamischen Werte in einer geregelten, pädagogisch angemessenen und integrationsfördernden Form" vermittelt zu bekommen, so der ZMD. Das Recht auf Einführung eines islamischen Religionsunterricht den beiden Räten abzusprechen, verkenne, daß sich der Islam nicht staatskirchenrechtlich organisieren lasse.