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Hamburg: Parteien begrüßen Neuwahl

BERLIN. Nach dem Scheitern der Koalition in Hamburg haben Politiker aller Parteien die Entscheidung für eine Neuwahl begrüßt. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust gehe den einzig richtigen Weg, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag in Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering sprach von einer guten Entscheidung, der Person Ronald Schill politisch ein Ende zu bereiten. Die Neuwahl ist für den 29. Februar angesetzt. Merkel sagte, die Entscheidung für die Auflösung der Koalition mit der Schill-Partei sei ein entschlossener und mutiger Schritt. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, mit dieser Chaos-Regierung sei von Beust politisch gescheitert. "Er trägt die volle Verantwortung für das peinliche Desaster, das er Hamburg zugemutet hat." Offenkundig sei sein Wunsch, sich mit Hilfe des "Polit-Hasardeurs" Schill als Wahlverlierer an die Macht zu bringen, größer gewesen als sein Verantwortungsbewußtsein für die Stadt. FDP-Chef Guido Westerwelle bekundete seine Unterstützung für die Entscheidung, auf eine Neuwahl hinzuarbeiten.

Kriegsgräber: Deutsch-polnisches Abkommen

BERLIN/WARSCHAU. Nach zehnjährigen Verhandlungen haben Deutschland und Polen ein Abkommen über die gegenseitige Pflege von Kriegsgräbern unterzeichnet. Der polnische Kultusminister Waldemar Dabrowski und der deutsche Botschafter in Warschau, Reinhard Schweppe, lobten den Vertrag als Zeichen der Freundschaft und der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Das Papier sieht die Bewahrung von Gräbern polnischer Kriegsopfer in Deutschland und deutscher Opfer in Polen vor. "Heute erfüllen wir die Verpflichtung gegenüber allen Polen, die jenseits der Grenzen ihrer Heimat zurückgeblieben sind, und gegenüber allen Deutschen, die auf unserem Boden ruhen", so Dabrowski. Schweppe erklärte, das Abkommen werde eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

Zweite Afghanistan-Konferenz geplant

OSNABRÜCK. Eine zweite Petersberger Konferenz zur Stabilisierung Afghanistans ist für Anfang kommenden Jahres in Bonn geplant. Das hat die Neue Osnabrücker Zeitung im Gespräch mit dem Wiederaufbauminister der afghanischen Übergangsregierung, Amin Farhang, erfahren. Farhang erklärte, die Idee dazu sei aus Kreisen der UN und der Bundesregierung gekommen. Ein genauer Termin müsse aber noch vereinbart werden. Der Minister sagte, insbesondere die Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Höhe von rund 4,5 Milliarden Dollar für fünf Jahre reiche nicht aus, um das nach 24 Jahren Krieg zerstörte Afghanistan wieder aufzubauen. "Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren mindestens 30 Milliarden Dollar, um das Land auf die eigenen Füße stellen zu können."