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Bischöfe fordern "Sozialstaats-TÜV"

BERLIN. Für einen radikalen Umbau des Sozialstaates zur Stärkung der Eigenverantwortung und der Rechte von Unterprivilegierten hat sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz ausgesprochen. Ihr Vorsitzender, Karl Lehmann, stellte dazu das Reformpapier "Das Soziale neu denken" vor, in dem die höhere Bewertung von Familie und Bildung als entscheidende Zukunftsaufgaben sowie ein "Sozialstaats-TÜV" als neues Überwachungsinstrument gefordert werden. In der bisherigen Sozialstaatsentwicklung gibt es nach den Worten des Kardinals grundlegende Ungleichgewichte. Eines davon zeige sich darin, daß gut organisierte und daher einflußreiche Einzelinteressen unorganisierte Gruppen dominierten. Das habe zu Zuständen geführt, die "in einigen Bereichen geradezu skandalös" zu nennen seien, obwohl ein Drittel des Bruttosozialproduktes für den Sozialstaat aufgewendet werde.

Richtigstellung

In dem Artikel "Immer dieser Butterwegge" in der JUNGEN FREIHEIT 45/03 am 31. Oktober 2003 haben wir über eine Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Horst Engel berichtet und mit Bezug auf eine Äußerung von Christoph Butterwegge geschrieben, der Landesregierung falle "tatsächlich nichts weiter ein, als zu sagen, sie lehne es ab, 'zu einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz Stellung zu nehmen'".

Diese Darstellung ist unvollständig. Tatsächlich hat die Landesregierung auch darauf verwiesen, daß es sich um eine 23 Jahre alte Äußerung handelt. Die Redaktion