Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Christlicher Publizisten

Der Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) hat sich für die kommende Ausgabe seiner Vierteljahreszeitschrift von dem verhinderten italienischen EU-Kommissar Rocco Buttiglione die Beweggründe für seine Ablehnung schildern lassen. Weitere Informationen beim ACP, Schöne Aussicht 8, 34305 Niedenstein. Tel. 0 56 24 / 52 59

Deutsche Partei

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Partei (DP), Heiner Kappel, ist die "verantwortungslose" Zuwanderungspolitik - etwa der andauernde Familiennachzug - für die "verheerenden Ergebnisse" der Pisa-Studie mitverantwortlich. "Wenn wie in manchen Schulklassen über achtzig Prozent Ausländerkinder unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kultur neben einer deutschen Minderheit sitzen, bedarf es keiner allzu großen Phantasie, um festzustellen, daß selbst das beste Lehrpersonal keinen erfolgreichen Unterricht mehr zustande bringt", erklärte Kappel.

Evangelische Kirche von Westfalen

Der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat sich für eine offensive Integrationspolitik ausgesprochen. Von einer erfolgreichen Integration profitiere die ganze Gesellschaft, sagte Buß. Nicht nur Muslime, sondern auch Rußlanddeutsche würden sich oft abschotten. Der Integrationsprozeß sei indes keine Einbahnstraße, denn auch die aufnehmende Gesellschaft verändere sich, sagte der Präses. Aber man dürfe auch nicht alle Exzesse dulden, die manche Migranten der Gesellschaft zumuteten.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken (FdK) hat den Sozialausschuß des Europarates davor gewarnt, den sogenannten Marty-Bericht zu verabschieden, der in Bestimmten Fällen die Euthanasie erlaube. "Die Achtung vor der Menschenwürde gebiete den Schutz des Lebens in all seinen Phasen", sagte FdK-Präsidentin Elisabeth Bußmann. Ihrer Ansicht nach ziele die vom Schweizer Abgeordneten Dick Marty eingebrachte Resolution trotz Änderungen nach wie vor auf die Zulassung der aktiven Tötung auf Verlangen Dritter. Die Resolution dürfe nicht verabschiedet werden. Die Freigabe der Tötung auf Verlangen sei ein zerstörerischer Angriff auf das menschliche Leben.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Der Abschied vom gegliederten Schulsystem in Deutschland bedeutet nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Abschied von Privilegien. "Wer das gegliederte deutsche Schulsystem weiter verteidigt, muß auch erklären, daß es ihm um die Verteidigung gesellschaftlicher Privilegien geht", sagte die Schulexpertin der GEW, Marianne Demmer. Hohe Bildungsabschlüsse würden in Deutschland immer noch vererbt. Ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie habe bei gleicher Intelligenz und Leistung eine geringere Chance, Abitur zu machen, als das Kind von Akademikern. Die GEW setze sich daher für eine Weiterentwicklung der bestehenden Schulen zu einem integrativen Schulsystem ein.

Junge Union

Die Junge Union (JU) Hessen hat die CDU aufgefordert, neben besseren und flexibleren Betreuungsangeboten für Kinder vor allem über eine finanzielle Bevorzugung von Paaren mit Kindern gegenüber gewollt Kinderlosen nachzudenken. "Die Familien mit Kindern leisten den entscheidenden Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes - auch für die Menschen ohne Kinder", sagte der Landesvorsitzender der JU, Peter Tauber. Es könne daher nicht sein, daß Kinder heute ein Armutsrisiko darstellen. Nach Ansicht der JU sei eine wirkliche finanzielle Besserstellung und steuerliche Entlastung der Familien dringend geboten. Eine Steigerung der Betreuungsangebote reiche nicht aus, um die Geburtenrate zu erhöhen.

RCDS

Als "richtungsweisende Entscheidung für die hessischen Hochschulen" haben der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Hessen, Christian Richter-Ferenczi, und der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union, Marian Zachow, das neue hessische Hochschulgesetz bezeichnet. "Der Staat beschränkt sich auf die Regelung eines Rahmens, in dem Wettbewerb stattfinden kann. Damit setzt sich Hessen an die Spitze der deutschen Hochschulpolitik", sagten sie. Dies betreffe beispielsweise die Erweiterung der Hochschulzugangsberechtigung auf Meister, die Einführung der Juniorprofessur bei gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Weges zur Habilitation und die Stärkung des Hochschul-Präsidiums in seinen Kompetenzen. "Die Leistungsfähigkeit der Hochschule wird durch das neue Gesetz gestärkt, so die beiden Hochschulpolitiker.

Sozialverband VdK

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat den Entwurf der Regierungskoalition zum Antidiskriminierungsgesetz begrüßt. "Jetzt bleibt abzuwarten, ob der Entwurf im kommenden Jahr auch entsprechend umgesetzt wird", sagte Hirrlinger. Erst die Praxis werde zeigen, ob damit dem Willen der entsprechenden EU-Richtlinie Rechnung getragen werde. Der VdK fordere schon seit langem, Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr zu unterbinden. Hirrlinger appellierte an die Bundesregierung, die Organisationen behinderter Menschen an der weiteren Gesetzgebung zu beteiligen. "Es ist niemanden geholfen, wenn die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Hirrlinger.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich erstmals mit dem Parteivorstand und dem Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen getroffen. Neben dem Präsidenten des ZdK, Hans Joachim Meyer, nahmen unter anderem die Grünenpolitiker Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer teil. Im Zentrum des Gespräches standen einer gemeinsamen Erklärung zufolge die Kinder-, Ehe- und Familienpolitik sowie die Bioethik und der Europapolitik. In der Kinder-, Ehe- und Familienpolitik hätten sich gemeinsame Zielvorstellungen bei der Betreuung von Kleinkindern und der "Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern". Kontrovers seien hingegen die Positionen zur Aufnahme der Türkei in die Europäischen Union diskutiert worden, heißt es in der Erklärung.