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Türkei: Limbach fordert Volksentscheid

Berlin. Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, hat sich für einen Volksentscheid in Deutschland über den Türkei-Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Ein Referendum über den Beitritt könne sie sich durchaus vorstellen, sagte Limbach der Berliner Zeitung. "Ich bin der Meinung, daß wir mehr Möglichkeiten finden müssen, um die Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen", äußerte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings müßten bestimmte Grundwerte der Verfassung von Volksentscheiden ausgenommen werden. Als Beispiele nannte Limbach das Demokratieprinzip, die Grundrechte, die Abschaffung der Todesstrafe sowie finanzpolitische Fragen.

Ausländische Schüler bleiben ohne Abschluß

Berlin. Mehr als ein Viertel der in Berlin lebenden Ausländer verlassen die Schule ohne Abschluß. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Berliner Statistischen Jahrbuch 2004 hervor. Während 26 Prozent der ausländischen Jugendlichen in der Hauptstadt ohne Schulabschluß bleiben, sind es unter den Deutschen nur neun Prozent. Auch bei den Schülern, die die Hochschulreife erreichen, sehen die Zahlen ähnlich aus. Während 33 Prozent der deutschen Schulabgänger das Abitur schaffen, sind es unter den Ausländern lediglich zwölf Prozent.

Polizei überwacht Autokennzeichen

Wiesbaden. Die Polizei in Hessen darf künftig Autokennzeichen automatisch überwachen. Der Hessische Landtag in Wiesbaden hat jetzt ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei ermöglicht, Autokennzeichen per Video zu überprüfen. Damit können in Hessen als erstem Bundesland künftig sämtliche Kennzeichen mit einem speziellen Lesegerät gefilmt und automatisch mit den Daten im Fahndungscomputer abgeglichen werden. Hessen verfüge damit über das modernste Polizeigesetz aller Bundesländer, sagte der Innenminister von Hessen, Volker Bouffier (CDU). Die Oppositionsparteien im Landtag, SPD, FDP und Grüne, lehnten das Gesetz als rechtlich bedenkliche Dauerkontrolle aller Autofahrer ab. Nach Angaben der Landesregierung werden Autokennzeichen, die nicht im Fahndungscomputer gespeichert sind, nach der Überprüfung wieder gelöscht.