Meldungen

Unionsregierungen streichen Blindengeld

HANNOVER/ERFURT. Niedersachsen zahlt als erstes Bundesland ab 2005 Blindengeld (300 Euro) nur noch an unter 27jährige. Das beschloß der Landtag vor Weihnachten mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP. Ältere, die auf die bislang 409 Euro monatlich angewiesen seien, könnten Sozialhilfe beantragen. "Es ist unglaublich, was man blinden Menschen in Niedersachsen zumuten will", erklärte der Chef des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), zu der Streichung. Offensichtlich habe Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Ahnung, welche Probleme sehbehinderte Menschen zu bewältigen hätten, so Hirrlinger. Der Landesblindenverband, der etwa 11.000 blinde oder schwer sehbehinderte Menschen vertritt, plant nun eine Unterschriftenkampagne, damit sich der Landtag von neuem mit dem Thema befassen muß: "Wir werden den Kampf um das Blindengeld nicht aufgeben", so Verbandschef Hans-Werner Lange. In Thüringen soll das Blindengeld nach dem Willen der CDU-Landesregierung voraussichtlich ab März 2005 von 486 auf 400 Euro gekürzt werden, unter 18jährige sollen dann 200 Euro erhalten. Information: www.dbsv.org 

Klimaschutz mit den Schulden verrechnen

BUENOS AIRES. Auf der 10. Vertragsparteienkonferenz der UN-Klimakonvention in Buenos Aires hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner den reichen Ländern vorgeworfen, Geldschulden bei den Armen unerbittlich einzutreiben, die Verpflichtungen zur Verminderung der Folgen des Klimawandels aber nicht einzuhalten. Argentinien, das vor fast genau drei Jahren seine Zahlungsunfähigkeit verkündete, habe immer noch keinen Ausgleich mit seinen Gläubigern gefunden. Diese seien mitverantwortlich dafür, daß Argentinien eine dramatische Krise durchlebe. Die verschuldeten Länder seien "die Umweltgläubiger des Planeten", erhielten aber von den "Umweltschuldnern", den am weitesten entwickelten und mächtigsten Gesellschaften, keinerlei Entschädigung, erklärte Kirchner.

Maut-Einnahmen für Bahn-Modernisierung

BERLIN. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die elektronische Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen "ein wichtiges Instrument für mehr Kostenwahrheit im Verkehr". Damit werde dem Schwerlastverkehr ein Teil der Kosten für Bau und Unterhalt der Autobahnen angelastet, die Steuerzahler würden entlastet. "Die Lkw-Maut schafft bessere Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Straße", erklärte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. "Die Maut muß aber schnellstmöglich für alle Straßen eingeführt, schrittweise angehoben und auf Klein-Lkw ausgedehnt werden." Der Bahntransport müsse attraktiver werden. Die Maut-Einnahmen sollten auch für die Modernisierung des Schienennetzes eingesetzt werden.