Karsais Pyrrhussieg
Afghanistan bekommt ein Präsidialsystem und wird Islamische Republik
Alexander Griesbach

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Taliban-Regimes haben sich die verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans auf eine demokratische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg für allgemeine Parlamentswahlen frei. Der Leiter der "Loja Dschirga" (Große Ratsversammlung), Sibghatullah Mudschaddedi, gab am vergangenen Sonntag in Kabul überraschend die Einigung auf das Verfassungswerk bekannt. Überraschend deshalb, weil vorher vieles auf ein Scheitern der Versammlung hinzudeuten schien.

Ein Knackpunkt war die Frage nach der Landessprache. Delegierte mehrerer ethnischer Gruppen verständigten sich dann aber kurzfristig darauf, in denjenigen Regionen die Sprachen von Minderheiten als amtlich zu erklären, in denen diese in der Bevölkerung besonders stark vertreten seien. "Wir sind froh und stolz, weil unsere Sprache nun einen verfassungsrechtlichen Status erhält", erklärte der usbekische Delegierte Hedajatullah Hedajat. Den Paschtunen, der größten Bevölkerungsgruppe in Afghanistan, dürfte dieses Regelung allerdings kaum behagen. Sie hatten gefordert, daß Paschtu wieder nationale und offizielle Sprache wird. "Die ethnische Nord-Süd-Teilung des Landes - Paschtunen gegen den Rest Afghanistans - wurde zementiert", meinen denn auch die Salzburger Nachrichten, deren kritische Würdigung sich wohltuend von den Jubelorgien abhob, die in vielen deutschen Blättern zu lesen waren.

Afghanistan wird durch die Verfassung zu einer Islamischen Republik, in der kein Gesetz im Gegensatz zum Islam und zu dessen Bräuchen stehen darf. Auch dieser Aspekt wirft eine Reihe von Fragen auf. Welche Version des Islams sich in Afghanistan durchsetzen wird, die gemäßigte oder radikale, ist nämlich keineswegs ausgemacht. Für die radikalen Islamisten ist das Präsidialsystem nach US-Vorbild, das in Afghanistan installiert werden soll, "unislamisch". Sie fordern ein stärkeres Parlament und eine maßgebliche Rolle des Islams. Die Pläne Karsais, so ihr Vorwurf, könnten eines Tages zu einer Diktatur führen und neue Konflikte auslösen.

Auch wenn im Bereich der Justiz die Scharia - zumindest vorerst - verhindert werden konnte: angesichts des eher chaotischen Verlaufs der "Loja Dschirga" sind Zweifel angebracht, ob die Verfassung jemals die Grundlage für ein neues Afghanistan werden kann. Die Machtfülle des Staats- und Regierungsoberhauptes ist immens. Er kann ein Drittel der Abgeordneten in einer der beiden Parlamentskammern ernennen und wird den Oberbefehl über die neu entstehenden Streitkräfte erhalten.

Karsais starke Stellung existiert bisher aber nur auf dem Papier. Seine Macht erstreckt sich allenfalls auf den Großraum der Hauptstadt Kabul. Nicht von ungefähr wird der Paschtune Karsai von seinen Gegnern deshalb gern als "Bürgermeister von Kabul" verspottet.

Die Entscheidungsgewalt in den Provinzen liegt nach wie vor bei den berüchtigten "Warlords". Keine Illusionen läßt deshalb die Basler Zeitung aufkommen: "Mörder und Kriminelle, die einzig zutreffende Beschreibung für Warlords, dürfen weiter ihr eigenes Süppchen am Hindukusch kochen." Radikale Islamisten gebe es nicht nur bei den Taliban-Milizen, so die Schweizer Zeitung, sondern auch bei den Afghanen, die der Demokratie das Wort redeten. Und mit einem Seitenhieb auf Karsai: "Ein schlecht von den USA beratener Übergangspräsident Hamid Karsai verschlimmerte die Lage mit seinem erschreckenden Mangel an politischem Feingefühl."

Wie stabil die künftige Demokratie in Afghanistan sein wird, dürfte auch von der Entwicklung der Wirtschaft Afghanistans abhängen. Das wirtschaftliche Leben der Afghanen hat sich nicht wesentlich verändert. Die meisten haben keine Arbeit. Wer kann, ernährt sich selbst durch die Bewirtschaftung eines Stücks Ackers. Dem sind aber klare Grenzen gesetzt. Afghanistan ist immer noch weitgehend vermint. Konjunktur hat derzeit nur der Anbau des Schlafmohns. Das Land war im Jahre 2002 international unerreicht im Anbau und Export von Opium. Für die Landbevölkerung gibt es mangels Alternativen keinen Ersatz zum Geschäft mit dem Rauschgift.

Auch vom vielbeschworenen Wiederaufbau ist in den meisten Landesteilen nichts zu spüren. Das zugesagte Geld läßt auf sich warten. Viele Afghanen mutmaßen, daß die eher geringen Summen, die bisher von der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau bereitgestellt worden sind, in den Taschen von Regierungsmitgliedern verschwunden sein könnten.

Kein Wunder, daß die Unzufriedenheit, vor allem mit den USA, immer weiter um sich greift. Daß diese Unzufriedenheit einen realen Kern hat, brachte unter anderem der demokratische US-Senator Joseph Biden zum Ausdruck. Er warf der US-Regierung vor, Afghanistan im Stich zu lassen. Das Land sei nach dem Militäreinsatz im vergangenen Jahr "den Warlords überlassen" worden.

Am Ende aller Überlegungen steht immer wieder die Erkenntnis, daß der Wiederaufbau der Infrastruktur der entscheidende Punkt für ein erfolgreiches "nation building" in Afghanistan sein wird. Gelingt dies nicht, könnte Afghanistan in den Bürgerkrieg zurückfallen.