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Zuwanderung: Einigung erscheint möglich

BERLIN. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz halten alle beteiligten Parteien eine Einigung doch noch für möglich. "Die Chancen stehen 50 zu 50", sagten übereinstimmend Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Welt am Sonntag. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sieht demnach "gute Chancen". Um die Streitpunkte aus der Welt zu schaffen, soll dem Bericht zufolge die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von derzeit 20 auf nur noch sieben Mitglieder reduziert werden. Dieser Unterarbeitsgruppe sollen von der Koalition Wiefelspütz, Beck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angehören, von der Opposition der Unions-Verhandlungsführer und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Bosbach. Als siebtes Mitglied soll Max Stadler (FDP) an den Verhandlungen teilnehmen. Strittig sind insbesondere drei Themenfelder: das humanitäre Flüchtlingsrecht, die Integration und vor allem die Arbeitsmigration. Das Vorhaben würde platzen, wenn Rot-Grün auf Zuwanderung auch ohne den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes beharre, sagte Bosbach.

Bund gab weniger Mittel für BfA aus

BERLIN. Der Bund hat im abgelaufenen Jahr rund 700 Millionen Euro weniger an die Bundesanstalt für Arbeit überwiesen als noch vor wenigen Monaten geplant. Statt der im Nachtragshaushalt 2003 vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro seien insgesamt 6,8 Milliarden Euro an die Bundesanstalt in Nürnberg geflossen, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Finanzminister Hans Eichel hatte für 2003 ursprünglich gar keinen Zuschuß an die Bundesanstalt eingeplant, dann aber im Nachtragshaushalt im Herbst nachlegen müssen. Daß nun doch weniger Geld benötigt wurde, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit einer positiveren Entwicklung des Arbeitsmarktes als noch im Nachtragshaushalt erwartet. Auch seien vor allem die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen deutlich zurückgegangen.

Kampf gegen Rechts: Projekt ist pleite

ERFURT. Am 1. Januar hat die umstrittene "Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und rassistischen Angriffen und Diskriminierungen" (Abad) wegen Einstellung der öffentlichen Förderung ihre Arbeit beenden müssen. Das Projekt orientiere sich nicht am Gemeinwohl, begründete das Innenministerium des Landes Thüringen die Entscheidung, den bislang mit über 200.000 Euro im Jahr vom Bundesförderprogramm "Civitas" unterstützten Verein nicht weiter aus Landesmitteln zu finanzieren. Civitas gehört zu den Bundesprogrammen "gegen Rechts", die mit millionenschweren Etats den "Aufstand der Anständigen" mittels Projektförderungen umsetzen sollen.