© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/04 16. Januar 2004

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) kritisiert die von einigen Funktionsträgern der CDU ins Gespräch gebrachte Kandidatur Wolfgang Schäubles für das Bundespräsidentenamt. Der ARE-Bundesvorstand wies in einer Stellungnahme auf die Problematik einer Benennung Schäubles hin. Unter anderem mache ihn seine Rolle als "vorsätzlicher Unrechtler gegenüber Hunderttausenden Verfolgungs- und Konfiskationsbetroffenen im Wende- und Nachwendeprozeß" ungeeignet für das höchste Amt im Staate. Aber auch seine "trübe Rolle" bei der CDU-Spendenaffäre belaste Schäuble schwer. Darüber hinaus sei Schäubles Engagement für das zwar durch den Widerstand der DDR-Opposition gescheiterte Projekt, DDR-Täter schon 1990/91 zu amnestieren, ebenfalls ein Argument gegen dessen Eignung als Bundespräsident aller Deutschen.

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, hat den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin kritisiert. Es gebe keine fachlichen Gründe für die Verlegung. Die enge Verzahnung der Abteilungen Organisierte Kriminalität und Staatsschutz funktioniere in der Praxis insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus‚ "reibungslos", so Jansen. Thomas Mischke der Vorsitzende des BDK Verband Bund spricht in seiner ersten Stellungnahme zu den Umzugsplänen von einer "derzeit tiefen Betroffenheit und Empörung" unter den Mitarbeitern. "Viele Beamte hatten sich ob der Standortgarantie durch Eigentumserwerb und durch die Berufstätigkeit der Partner an die Regionen Wiesbaden und Bonn gebunden", so Mischke. Die Umzugsaktion hätte für diese Betroffenen "schwerwiegende familiäre und finanzielle Folgen".

 

Bund der Selbständigen

"Gute Universitäten sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Wir brauchen Leuchttürme der Wissenschaft, die international wettbewerbsfähig sind. Im Gegensatz zu diesen Ansprüchen steht jedoch der mittelmäßige Zustand der Grundausbildung an den Schulen", so BDS-Präsident Rolf Kurz zur aktuellen Diskussion um Eliteunis. Kurz begrüße die Pläne für eine bessere Uni-Ausbildung, wie überhaupt auch die Diskussion um Eliten - allein der Begriff sei "jahrzehntelang tabu" gewesen. Der deutsche Mittelstand brauche jedoch beides: "den weltläufigen Top-Ingenieur und den klugen Azubi".

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat seit kurzem eine "Gesprächsrunde im Netz", wie der Sprecher der DP-Arbeitsgruppe "Netz", Uwe Lipowski, in einer Erklärung bekanntgab. Die Adresse des neues Forums lautet: http://web337.server22.glai.de/forum/  

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "wenig hilfreich und weltfremd" bewertet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, den CSU-Vorschlag, nach dem Jugendliche unter 14 Jahren abends nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen dürfen. Witthaut: "Das eigentliche Problem, die soziale Verwahrlosung durch das Fehlen elterlicher Fürsorge, wird dadurch nicht gelöst. Es würden dann ohnehin nur die Eltern das Ausgehverbot überwachen, die sich auch sonst um ihre Kinder kümmern. Es ist wie mit den Elternabenden an den Schulen: Es kommen nur die, die es eigentlich gar nicht nötig haben." Witthaut bezweifelt, daß der CSU-Vorstoß einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderkriminalität leisten könne.

 

ÖDP

Der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Klaus Bluchner, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Haltung zur Frage der Gentechnologie angegriffen. Unter Schröder versuche sich die SPD als "platte Fortschrittspartei" zu etablieren und ordne alle Bemühungen um Folgenabschätzung als "lästiges Bedenkentragen" ein. Buchner sagte weiter, daß er vermute, der "innovative ethische Kanon" kenne "nur einen festen Bezugspunkt, die eigene Nasenspitze".

 

Republikaner

"Der Bundespräsident muß eine parteifreie und direkt vom Volk gewählte Persönlichkeit sein", forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer angesichts des fortdauernden Hickhacks um die Nominierung eines Nachfolgers für den im Mai aus dem Amt scheidenden Johannes Rau. "Die Berliner Altparteien haben aus der Kandidatenfindung eine unwürdige Show gemacht, bei der es offensichtlich nur noch darum geht, wer mit welcher Namensnennung wem eins auswischen kann oder wer welchen ausrangierten Parteifreund ins Schloß Bellevue abschieben möchte. Dieses alberne Gezänk beschädigt das Ansehen des höchsten Amtes in unserem Staate", kritisierte Rep-Chef Schlierer die momentane Kandidatendebatte.

 

SPD Brandenburg

Die frühere PDS-Politikerin Esther Schröder ist nun Mitglied der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Dies zeige die Offenheit der SPD, sagte Fraktionschef Gunter Fritsch. Schröder war im Oktober 2002 aus der PDS-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem sie ihre Zusage zurückgezogen hatte, Wirtschaftsstaatssekretärin im rot-roten Berliner Senat zu werden. Ende 2003 trat sie der SPD bei.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat die in manchen Bundesländern geplanten Kopftuch-Verbote in Schulen scharf kritisiert. Der Passauer Neuen Presse sagte er: "Beides, Kopftuch und Kreuz, muß seinen Platz im Klassenzimmer haben." Die Argumente, die gegen das Kopftuch angeführt würden, gingen an der Situation in Deutschland vorbei. Es möge sein, daß das Kopftuch woanders ein politisches Unterdrückungsmittel ist, aber für die deutsche Realität sei es etwas anderes, sagte Elyas. Unterdessen formiert sich unter Christen und Muslimen in dem Projekt "Christlich-islamische Friedensarbeit in Deutschland" eine Kampagne "Frieden in Schule und Gesellschaft - mit dem Kopftuch!". Träger dieses Projekts sind die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Pax Christi Deutsche Sektion, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.


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