Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen für die Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), Wolfgang Schrauth, hat die Rede von Bundespräsident Johannes Rau zur Kopftuchdebatte heftig kritisiert. Sie sei "völlig deplaziert" und sorge für "große Unsicherheit" in Deutschland. Schrauth: "Rau muß sich langsam fragen lassen, wessen Präsident er eigentlich ist. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, es verkörpert den religiösen Fundamentalismus und steht für die Unterdrückung der Frau." Die Mehrheit der Deutschen stehe dem Kopftuch kritisch gegenüber, so Schrauth, Rau ignoriert diese Tatsache zum wiederholten Male. Der BDB-Vorsitzende erinnert Rau an dessen Wahlspruch, mit dem er einst sein Amt angetreten hat: "Versöhnen statt spalten". Davon sei in der Praxis allerdings wenig zu merken, so Schrauth.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat auf ihrem Bundesparteitag in Fulda die Kandidatenliste für die Europawahl 2004 mit 20 Bewerbern und Ersatzbewerbern aufgestellt. Spitzenkandidat ist der DP-Bundesvorsitzende Heiner Kappel. Es folgen die stellvertretende Bundesvorsitzende Claudia Wichmann, Heinrich Groth, Gudrun Petzold, Walter Pfleiderer und Martin Kretschmer. Vor allem Bundespräsident Johannes Rau wurde von Kappel in seiner Rede heftig kritisiert. "Deutschland wird von Gestalten regiert, die mir jeden Morgen Grauen verursachen. Der Amtseid, alles für das deutsche Volk zu tun und Schaden von ihm abzuwendenden, ist längst in Vergessenheit geraten", so Heiner Kappel.

Familienbund der Katholiken

Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, hat die Auswirkungen der Gesundheitsreform als "familienpolitisches Debakel" kritisiert. "Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein weiterer Beleg dafür, daß die Politik die Belange der Familien offensichtlich vernachlässigt", sagte Bußmann. Statt Familien durch niedrigere Krankenkassenbeiträge zu entlasten, werden ihnen mit Praxisgebühren und Zuzahlungen für Arzneimittel neue Kosten aufgebürdet, die sie härter treffen als Haushalte ohne Kinder. Nach dem am 1. Januar in Kraft getretenen Modernisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung sollen Familien genauso wie andere Versicherte bis zu zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für die neuen Gesundheitsabgaben aufbringen.

Feministische Partei - Die Frauen

Die Pressesprecherin der Feministischen Partei, Waltraut Pomper, hat ihrem Ärger über die rot-grüne Bundesregierung in einer Erklärung Luft gemacht. "Eliteuniversitäten, soziales Pflichtjahr, um den Pflegekräftemangel aufzufangen, Abschaffung der Wehrpflicht und Umstrukturierung der Bundeswehr, damit sie in Afghanistan die deutschen Grenzen verteidigen kann ... all diese Vorschläge werden die bestehenden Probleme, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, nicht lösen, sondern sie verschärfen." Statt Pflichtjahr fordern die Partei eine "Professionalisierung der Pflege- und Erziehungsarbeit" sowie deren "existenzsichernde Bezahlung". Statt Eliteuniversitäten fordert Waltraut Pomper "Frauenuniversitäten".

FDP

Die Berliner FDP ist auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden. Bis April soll ein Nachfolger für den dann nicht mehr kandidierenden Landeschef Günter Rexrodt gefunden werden. Im Gespräch sind bislang der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, sowie der Bundestagsabgeordnete Markus Löning.

Junge Union

Die Junge Union (JU) Hessen begrüßt das Projekt "Frühstart" zur Sprachförderung im Kindergartenalter, welches vom hessischen Kultus- und Sozialministerium in Verbindung mit drei Stiftungen initiiert wurde. "Es ist wichtig, daß Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Die Grundvoraussetzung für eine Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache, so die Referentin für Jugend und Soziales der JU, Katharina Stock. "Es ist begrüßenswert, daß auch zugewanderte Eltern als Begleiter in das Projekt einbezogen werden, da sie den Spracherwerb ihrer Kinder aktiv unterstützen und andere Eltern von der Notwendigkeit der Integration überzeugen müssen", so Struck weiter.

Republikaner

Die baden-württembergischen Republikaner haben sich für eine Streichung des staatlichen Zuschusses an die Parteistiftungen ausgesprochen. In einer Zeit, in der in weiten Teilen des Landeshaushaltes Einsparungen vorgenommen werden, sei eine weitere Privilegierung der Landesparteien nicht akzeptabel, so der Rep-Landesvorsitzende Urlich Deuschle. Wenn einzelne Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU Finanzprobleme hätten, sollten sie diese mit Einsparungen lösen. Es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers, die Aktivitäten von Parteien im vorpolitischen Raum zu finanzieren.

Sozialverband VDK

Der Präsident des Sozialverbandes VDK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Gleichbehandlung von Rentnern, übrigen Versicherten und Pensionären gefordert. "Es ist skandalös, daß selbst Rentnerinnen und Rentner mit kleinster Rente sowie Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag zur Gesundheitsreform leisten müssen, Beamte mit sogenannter Mindestversorgung aber von Zuzahlungen und Praxisgebühr befreit sind." Hirrlinger erinnerte daran, daß etwa 50 Prozent der männlichen Rentner nur eine Rente von bis zu 1.000 Euro hätten, der Großteil der Rentnerinnen nur eine Rente von rund 650 Euro. "Für diese Betroffenen geht es an die Substanz, denn sie müssen zuzahlen", sagte Hirrlinger.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

"Sex ist für den Islam kein Tabu-Thema", sagte Nadeem Elyas, Präsident des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der Welt. Familien dürften diesen Unterricht auf keinen Fall ablehnen. Vergangene Woche hatte das Gericht den Antrag einer Mutter zweier Mädchen abgewiesen, ihre Töchter von der Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Schule zu befreien. Eine Befreiung vom Unterricht aus weltanschaulichen Gründen fördere das Gefühl der Andersartigkeit und verbiete sich schon deshalb. "Die Sicht muslimischer Kinder auf die Gesellschaft wird getrübt, wenn sie im Schulunterricht von anderen Kindern getrennt werden", sagte Elyas.