© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/04 06. Februar 2004

Parteien, Verbände, Personen

CSU

Im Zeitraum von der Bundestagswahl 2002 bis zum 31. Dezember 2003 hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk 95 schriftliche oder mündliche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet sowie Kleine und Große Anfragen initiiert. Er war damit der Politiker, der am eifrigsten von diesen klassischen parlamentarischen Kontrollinstrumenten Gebrauch machte. Mündliche und schriftliche Anfragen können Abgeordnete selbst stellen, für Kleine und Große Anfragen benötigen sie hingegen die Unterstützung einer Fraktion.

 

Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben

Eine Patientenverfügung sollte nicht erst im Sterbeprozeß gültig sein, sondern bereits dann, wenn der Verfasser sich selbst nicht mehr äußern kann, beispielsweise im Komafall. Dies meinen 78 Prozent der Befragten einer neuen Repräsentativumfrage durch Emnid im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Lediglich 19 Prozent wollen demnach die Patientenverfügung auf den eigentlichen Sterbeprozeß begrenzt sehen. Für den Fall einer gesetzlichen Regelung fordert die große Mehrheit (88 Prozent), daß die Patientenverfügung eine direkte Bindewirkung gegenüber dem Arzt oder dem Krankenhaus haben soll. Gewünscht wird außerdem die Möglichkeit für verbindliche Angaben zum Behandlungsabbruch oder -verzicht (85 Prozent) sowie gegebenenfalls die Festlegung auf eine Schmerzbekämpfung, auch wenn diese das Leben eventuell verkürzen würde (76 Prozent).

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken kritisiert die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundessozialministerin Ulla Schmidt getroffene Entscheidung, die bislang angestrebte große Reform der Pflegeversicherung auszusetzen. "Diese nicht einmal vom Gesamtkabinett abgestimmte Entscheidung ist völlig unverständlich, planlos und angesichts der absehbaren Defizite in der Pflegeversicherung verantwortungslos", erklärte Familienbundspräsidentin Elisabeth Bußmann. Seit Jahren bestehe angesichts der defizitären Pflegeversicherung Handlungsbedarf. Spätestens 2006 seien die Reserven aufgebraucht. Die Bundesregierung gehe sogar so weit, das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Beitragsentlastung für Familien gefordert hatte, zur Disposition zu stellen. Die Umsetzung der Karlsruher Entscheidung zur Beseitigung von Benachteiligungen von Familien sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP geht mit ihrem Landesvorsitzenden Holger Zastrow in die diesjährige Landtagswahl. Auf ihrem Listenparteitag letzten Sonnabend in Bautzen erhielt der zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürte 35jährige Unternehmer aus Dresden 219 von 227 abgegebenen Stimmen. Auf die nächsten vier Listenplätze wurden Torsten Herbst aus Dresden, Sven Morlok aus Leipzig, Kristin Schütz aus Görlitz sowie Tino Günther aus Seiffen gewählt. Für die Landtagswahl am 19. September wird von den sächsischen Freidemokraten ein Ergebnis von "7,3 Prozent plus X" anvisiert.

 

Feministische Partei "Die Frauen"

Der Landeswahlausschuß Hamburg hat in seiner Sitzung vom 30. Januar amtlich bestätigt, daß der Landesverband Hamburg der Feministischen Partei "Die Frauen" an den Hamburger Bürgerschaftswahlen teilnimmt. Die erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften konnten in kurzer Zeit zusammengebracht werden. Spitzenkandidatin der Partei, die Frauenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und sich "gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus" wendet, ist Rita Saager. Seit ihrer Gründung 1995 in Kassel ist die Feministische Partei "Die Frauen" zu Bundestags- und Europawahlen angetreten. Bei letzteren erreichte sie knapp 0,5 Prozent der Stimmen.

 

Junge Konservative

Die Jungen Konservativen wenden sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und eine damit verbundene "Neudefinition unseres Kulturkreises". Auf der Weltnetzseite ihrer Initiative ( www.eugen-von-savoyen.de ), die über die Gefahren eines EU-Beitritts des asiatischen Landes informiert, mahnt Prinz Eugen, der "Retter Europas vor den Türken", vor einer Europafahne mit dem türkischen Halbmondbanner stehend: "Habe ich dafür gekämpft?"

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) aufgefordert, Widerstand gegen die schleichende Übernahme der Landwirtschaft durch Gentechnik-Konzerne zu leisten. Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie biete der gentechnikfreien Landwirtschaft keinen Schutz vor wilden Auskreuzungen genmanipulierten Erbguts. Eines der wichtigsten Anliegen der Natur- und Umweltbewegung sei nun in höchster Gefahr. Ein friedliches Nebeneinander von biologischer, konventioneller und genmanipulierter Landwirtschaft könne es nicht geben. Sollte Künast scheitern, müsse sie zurücktreten. Zu ihrem Spitzenkandidaten für die am 13. Juni anstehende Europawahl erkor die ÖDP ihren Bundesvorsitzenden Klaus Buchner, der sich mit großer Mehrheit gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzte.

 

Republikaner

Als "pure Zeit- und Geldverschwendung" hat der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Pläne der Bundesregierung kritisiert, "Eliteuniversitäten" aus dem Bundeshaushalt zu fördern. "Eliteuniversitäten" könne man weder befehlen noch durch die Staatsbürokratie organisieren. Um wieder Weltspitze zu werden, müßten die Universitäten vor allem von ideologischem Ballast befreit werden. Die Hochschulen müßten insbesondere das Recht bekommen, Studiengebühren zu erheben und selbst zu entscheiden, welche Studenten sie annehmen wollen. "Wer Eliten will, muß zuerst den Unsinn von drei Jahrzehnten leistungsfeindlicher sozialistischer Gleichmacherei in der Bildungspolitik beseitigen", sagte Schlierer. Statt der Illusion der "Chancengleichheit" sei eine leistungsbezogene Chancengerechtigkeit gefragt. Auswahl und Förderung der Besten sei Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Deutschland brauche deshalb ein leistungsbetontes, gegliedertes Schulwesen, das junge Menschen nach ihren Fähigkeiten und Talenten auf das Berufsleben vorbereite und ihnen nicht bereits dadurch Bildungschancen nehme, daß zahlreiche Schüler nicht einmal die Unterrichtssprache beherrschten.


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