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Bankgesellschaft: Senat lehnt Volksbegehren ab

BERLIN. Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren zur Rücknahme der Milliarden-Zuschüsse des Landes an die Bankgesellschaft abgelehnt. Das Volksbegehren sei laut Verfassung nicht zulässig, weil es den Landeshaushalt betreffe, teilte der rot-rote Senat am Dienstag mit. Die "Initiative Berliner Bankenskandal", die zirka 34.500 gültige Unterschriften sammelte, will das Volksbegehren nun per Verfassungsklage durchsetzen. Die Initiatoren um den Politikwissenschaftler Peter Grottian kritisierten, direkte Demokratie höre offensichtlich auf, wenn Manager und Politiker "in trauter Korruption öffentliche Gelder veruntreut" hätten. Sie wollen erreichen, daß das hochverschuldete Land einen Großteil seiner Zuschüsse und künftigen Garantien an die Bankgesellschaft streicht. Große Teile des Bankenkonzerns sollen dann gezielt in die Insolvenz geführt werden.

Kein Verfahren gegen Kardinal Meisner

KÖLN. Mehrere gegen Joachim Kardinal Meisner gerichtete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung sind von der Kölner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Privatpersonen und Homosexuellenverbände hatten den Erzbischof angezeigt, weil er in einer öffentlichen Ansprache in Budapest Homosexuelle beleidigt haben soll.  Die Äußerungen Meisners fielen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, so das Kölner Erzbistum am Dienstag. In seiner Rede vom 24. Oktober 2003 hatte Meisner laut Medienberichten beklagt, daß die Abkehr vom "absoluten Bezugspunkt Gott" zu höchst gefährlichen Fehlentwicklungen in Europa geführt habe. Dazu zählte er neben Drogensucht und Terrorismus im weiteren Sinne auch die Homosexualität, ohne diesen Begriff jedoch zu gebrauchen.

Wenig Nachwuchs in Sachsen-Anhalt

HALLE. Frauen in Sachsen-Anhalt bringen weniger Kinder auf die Welt als ihre Geschlechtsgenossinnen in anderen Ländern. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Statistikämter, daß auf eine Frau im gebärfähigen Alter in Sachsen-Anhalt im Schnitt 1,2 Kinder kommen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,4 Kindern. Von 1991 bis 2002 hat sich die Zahl der Familien im Land um ein Fünftel verringert. Zu dem Phänomen der niedrigen Kinderzahl gesellt sich eine hohe Abwanderungsrate junger Frauen in andere Bundesländer wegen der schlechten Arbeitsmarktsituation. Dadurch könnte die Zahl der Einwohner von Sachsen-Anhalt dem Bericht zufolge von 2,5 Millionen heute auf 1,4 Millionen im Jahr 2050 sinken. Dabei ist die Entscheidung zwischen Beruf und Familie eher ein untergeordneter Grund für das niedrige Resultat, denn in Sachsen-Anhalt gibt es trotz Kürzungen ein im Bundesvergleich gut ausgebautes Ganztagsbetreuungs-System.