© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/04 13. Februar 2004

Meldungen

Berlin ist wie ein Magnet für Kriminelle

BERLIN. Der Chef der Berliner Kriminalpolizei, Peter-Michael Haeberer, befürchtet keinen nennenswerten Anstieg der Kriminalität als Folge der EU-Osterweiterung im Mai dieses Jahres. Schon heute hätten Polen, Tschechen, Ungarn und Bürger der baltischen Staaten keine Probleme, nach Deutschland zu kommen, erklärte er in der Berliner Zeitung. In Berlin würden jährlich zwischen 550.000 und 600.000 Straftaten registriert. Mit der EU-Erweiterung werde sich dies nicht großartig ändern. Sorge bereite ihm hingegen die deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität. Einige ausländische Familienclans, die ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland durch Manipulationen erreicht hätten, seien in erheblichem Maße in Gewalt- und Drogenkriminalität verstrickt. Er widersprach jedoch der Ansicht, ganze Stadtteile würden von arabischen Großfamilien regiert und die Polizei traue sich dort bereits nicht mehr, für Sicherheit zu sorgen. Es gebe in Berlin keine rechtsfreien Räume und werde sie auch in Zukunft nicht geben. Allerdings gebe es Bereiche, in denen die Polizei nicht mehr gerufen werde. Insgesamt sei das Landeskriminalamt Berlin nach seiner Neustrukturierung gut aufgestellt. Vorrangige Aufgaben seien der Kampf gegen Gewaltkriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit (auch erzwungener) Migration, organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität und der Schutz vor Terrorismus.

 

Sachsen-Anhalt will Geld aus Arabien

MAGDEBURG. Das Land Sachsen-Anhalt will mit Unterstützung der Citibank finanzstarke Anleger aus dem Nahen Osten anzulocken. Dazu führt das Bundesland eine sogenannte Islam-Anleihe ein, die mit 100 Millionen Euro aufgelegt werden soll. Da der Koran den Muslimen den Verzicht auf Geldzins vorschreibt, müssen alle Geschäfte mit Gütern oder Dienstleistungen abgesichert sein. Hierzu plant das Land, mit einem Leasing-Geschäft das Nutzungsrecht für Immobilien des Finanzministeriums für fünf Jahre einer Stiftung zu übertragen. Diese zahlt die Gesamtsumme dann an das Land und gibt Anteilscheine an arabische Investoren aus. Das Verfahren sei mit dem Landesrechnungshof bereits abgestimmt.

 

Grass will Kirche zu Moschee machen

LÜBECK. Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat vorgeschlagen, eine Lübecker Kirche zur Moschee umzuwidmen. Dies wäre "eine große Geste", die sich auch für die Kulturhauptstadt- Bewerbung der Hansestadt gut ausnehmen würde, sagte Grass bei einer von den Lübecker Nachrichten veranstalteten Diskussion über Lübecks Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010. Die Bischöfin von Holstein-Lübeck, Bärbel Wartenberg-Potter, sagte, Grass' Vorschlag sei "zu provokativ". Bischof Hans Christian Knuth, der ebenfalls gegen Umwidmungen solcher Art ist, hat indes vorgeschlagen: "Man könnte ja das Günter-Grass-Haus zur Moschee machen."


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