Meldungen

Bush: Untätigkeit hätte Saddam nur ermuntert

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat letzten Sonntag eingeräumt, daß der Irak doch nicht im Besitz von Massenvernichtungsmitteln war. Saddam Hussein habe aber die "Kapazität zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen" besessen, was den Irak-Krieg notwendig gemacht habe, erklärte Bush in der NBC-Sendung "Meet the Press". Einige der vor dem Krieg verfügbaren Geheimdienstinformationen seien "ungenau" gewesen seien. Die Waffen könnten während des Kriegs zerstört worden sein. "Untätigkeit hätte Saddam Hussein nur ermuntert", so Bush. Der Irak hätte später eine Atombombe bauen können: "Dann hätten wir erpreßt werden können", erklärte Bush. "Man kann einem Verrückten nicht trauen." Bush bezeichnete sich in dem NBC-Gespräch als "Kriegspräsident" und warnte vor weiteren Gefahren. "Das amerikanische Volk muß wissen, daß es einen Präsidenten hat, der die Welt sieht, wie sie ist", so Bush. "Die USA haben eine Verantwortung für die Welt", er glaube an seine "Mission", in einer gefährlichen Welt gelte es zu handeln und zu kämpfen.

Iran und Syrien planen Allianz gegen Libyen

TEHERAN. Die von den USA zu den "Schurkenstaaten" gezählten Länder Iran und Syrien wollen laut westlicher Geheimdiensten enger kooperieren. Anlaß für die Allianz sei die Ankündigung Libyens, auf Massenvernichtungsmittel zu verzichten und stärker auf Forderungen aus Washington einzugehen. Zudem verfügt Libyen über umfangreiche Kenntnisse der iranischen Atomforschungsstätten. In den achtziger Jahren kooperierte Iran im Bereich chemischer Waffen mit Libyen. Ein iranisch-syrisches Expertengremium soll nun Pläne ausarbeiten, wie man einem libyschen Geheimnisverrat begegnen kann.

Aznar wegen Irak-Krieg erstmals in Bedrängnis

MADRID. Wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen am 14. März kommt die Volkspartei (PP) von Premier José María Aznar in Bedrängnis. Dem Irak-Kriegsbefürworter Aznar wird vorgeworfen, Warnungen des spanischen Geheimdienstes CNI nicht ernst genommen zu haben. Das CNI bestritt schon Anfang 2003 die angeblichen Verbindungen des Irak zu al-Qaida und bezweifelte die Massenvernichtungswaffen des Irak. Dabei berief sich das CNI auch auf eigene Recherchen. Die PP-Regierung blockiert mit ihrer Mehrheit bislang eine Untersuchung über das Thema. Aznar soll den Entschluß zur Unterstützung des US-Kriegskurses als "Kampf gegen den Terrorismus" schon 2002 gefällt haben.

Palästina will Mitglied in der EU werden

MÜNCHEN/GAZA. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath hat einen EU-Beitritt ins Gespräch gebracht. "Wenn Palästina nach einem Friedensschluß Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wäre das ein wundervoller Anreiz", erklärte Shaath letzten Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe die Nahost-Initiative von Außenminister Joseph Fischer mit Interesse gehört. Der Grünen-Politiker hatte eine Freihandelszone der EU mit dem "gesamten Mittelmeerraum" vorgeschlagen. Wenn die USA wegen der Präsidentschaftswahl zu sehr beschäftigt seien, sollten die EU und Rußland mehr tun, so Shaath.