© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/04 20. Februar 2004

Meldungen

Türkische Gemeinde empört über CDU

HANNOVER. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, hat mit Empörung auf den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel reagiert, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Gegenüber der in Hannover erscheinenden Neuen Presse sprach er von einer "großen Unverschämtheit". Die Türkei sei seit fast 40 Jahren der EU assoziiert, warum solle sie "etwas anderes akzeptieren als alle anderen EU-Mitglieder?" Diese "Diskriminierung" seines Landes finde er "unerhört". Nach Auffassung Keskins steht hinter der Ablehnung vor allem, "daß die Türkei kein christliches Land ist". Mit ihrem Vorstoß für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen EU und Ankara hatte Merkel bereits bei ihren Gesprächen am Montag in der Türkei auf Granit gebissen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versicherte nach dem Treffen, der Vorschlag sei "für uns kein Thema". Ziel der Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft. Ankara hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU im kommenden Jahr und zählt dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung.

 

Schily zieht Bilanz des Anti-Terror-Kampfes

BONN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zufolge sind in Deutschland derzeit 182 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund anhängig. Nach den Terroranschlägen vom 11. September sei allein das Bundeskriminalamt rund 25.600 Spuren nachgegangen, sagte Schily bei der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses zum Thema Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz in Bonn, zu dem Anfang der Woche Politiker und Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammenkamen. Schily betonte, daß es den Sicherheitsbehörden bei ihren Anti-Terror-Ermittlungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren gelungen sei, "Anschlagsvorbereitungen zu unterbinden und terroristische Aktionen zu verhindern". Die andauernde Bedrohung durch den internationalen Terrorismus dürfe jedoch nicht unterschätzt werden. Ein Element der deutschen Vorsorgemaßnahmen sei die geplante Schaffung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

 

Islamisten: Kalifatstaat mit neuer Zentrale

KÖLN. Die islamistische Vereinigung Kalifatstaat ist offenbar weiterhin aktiv. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Montag berichtete, hat die von Bundesinnenminister Otto Schily im Dezember 2001 verbotene Organisation des türkischen Islamistenführers Metin Kaplan eine neue Zentrale im Kölner Stadtteil Ehrenfeld aufgebaut. In der auf dem Gelände gelegenen Wohnung eines Vorbeters seien Notizen zu Hetzartikeln gefunden worden, die in einem Organ des Verbandes veröffentlicht wurden. Schily bemüht sich darum, die Ausweisung des wegen Aufruf zum Mord vorbestraften Kaplan in seine Heimat durchzusetzen.


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