© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/04 20. Februar 2004

Meldungen

Aussiedlerbeauftragter kritisiert Helmut Kohl

FRANKFURT. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, hat die Einwanderungspolitik der Kohl-Regierung scharf kritisiert. Es ein "fataler Irrtum" gewesen, die seit Mitte der neunziger Jahre absehbaren Integrationsprobleme nicht anzupacken. Der SPD-Politiker forderte die Unions-Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz nicht länger zu blockieren. Angesichts spektakulärer Kriminalfälle warnte Welt aber vor einer pauschalen Verunglimpfung der Rußlanddeutschen. Mitte der neunziger Jahre habe die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl besonders viele Familienangehörige ohne Deutschkenntnisse ins Land geholt und gleichzeitig die Sprachförderung von zwölf auf sechs Monate zurückgeschraubt, sagte Welt. Das Ergebnis seien zunehmende Integrationsprobleme gewesen. "Es war ein fataler Irrtum dieser Jahre, zu glauben, Deutsche, die nach Deutschland kommen, müßten nicht integriert werden", fügte Welt hinzu. Er betonte, daß das Zuwanderungsgesetz, über das derzeit wieder zwischen Koalition und Opposition verhandelt wird, auch von mitreisenden Familienangehörigen ausreichende Sprachkenntnisse verlangt.

 

Bundeswehr soll Terror im Inland bekämpfen

MÜNCHEN. Die Bundeswehr soll nach dem Willen des bayerischen Kabinetts künftig aktiv an der Abwehr terroristischer Gefahren in Deutschland mitwirken können. Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte am Dienstag nach Beratungen der Ministerrunde in München an, der Freistaat werde im Bundesrat eine entsprechende Initiative zur Änderung des Grundgesetzes starten. Die Bundeswehr brauche die volle Legitimation für Anti-Terror-Einsätze in der Luft, zu Wasser und bei der Sicherung gefährdeter Objekte. Derzeit begnüge sich die Bundesregierung lediglich mit einer großzügigen Auslegung des Grundgesetzes, um einen Bundeswehreinsatz beispielsweise bei der Abwehr von Terrorgefahren aus der Luft zu rechtfertigen. "Das genügt nicht", kritisierte der Innenminister. Er warf der Bundesregierung vor, sich gegen eine Grundgesetzänderung zu sperren, "weil man die Diskussionen mit den SPD-Parteilinken und den Grünen scheut".

 

Hohmann-Fürsprecher wiedergewählt

FULDA. Der Fuldaer Landrat Fritz Kramer (CDU), der durch seine Fürsprache für Martin Hohmann bundesweit bekannt wurde, ist auf dem Kreisparteitag mit über 85 Prozent in seinem Amt als CDU-Kreisvorsitzender bestätigt orden. Kramer sollte ursprünglich nach über 20 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl antreten - allerdings hätte dies wegen der Geschehnisse um Hohmann wie "Fahnenflucht" ausgesehen, so Kramer. Daher wolle er auch die nächsten zwei Jahre den durch die Hohmann-Affäre tief erschütterten Kreisverband führen. Vorrangige Aufgabe sei dementsprechend, den Verband wieder zu festigen.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen