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SPD-Innenpolitiker für Abschiebung Kaplans

KÖLN. Angesichts "großer Fortschritte der Türkei bei den Menschenrechten" dringt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, auf Abschiebung des sogenannten Kalifen von Köln. Der Fall Metin Kaplan sei "kein türkisches, sondern ein deutsches Problem", sagte Wiefelspütz der Rheinischen Post. Er müsse "besser gestern als heute" abgeschoben werden. "Ich habe wenig Verständnis dafür, daß unsere Gerichte das blockieren", fügte Wiefelspütz hinzu. Im Dezember hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, Kaplan dürfe nicht ausgeliefert werden, da ihm bei einem Hochverratsprozeß ein völkerrechtswidriges Verfahren drohe. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in nächster Instanz steht noch aus. Wiefelspütz sagte dazu: "Die Blockade liegt auf Seiten der deutschen Justiz, die wir hoffentlich noch überzeugen können, daß Herr Kaplan in der Türkei mit rechtsstaatlicher Behandlung rechnen kann."

Auch Diskotheken im Visier von Terroristen

BERLIN. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse geprüft werden, ob es auf nationaler Ebene Defizite beim Zivil- und Katastrophenschutz gebe. Schily verwies auf Pilotversuche, die Bevölkerung über Radio, Mobiltelefone oder Funkwecker im Katastrophenfall zu warnen. Da Terroristen zunehmend auch Gotteshäuser und Diskotheken als Anschlagsziele ausmachen, die nicht alle unter Polizeischutz stünden, müsse die Terror-Abwehr bereits im Vorfeld massiv ausgebaut werden, so Schily. Derzeit liefen 182 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen, seit dem 11. September 2001 sei das Bundeskriminalamt (BKA) etwa 25.600 Spuren und Hinweisen nachgegangen. Der Staat dürfe nicht zögern, islamistische Vorfeldorganisationen zu verbieten. Zudem müßten Reisebewegungen intensiv beobachtet werden, die der Vorbereitung von Anschlägen dienen könnten. Zum besseren Schutz der Bevölkerung soll die Arbeit der Rettungs- und Hilfsorganisationen enger verzahnt werden, so der Minister. Allerdings lehnt Schily ein Terrorwarnsystem vergleichbar mit dem der USA ab. "Wir müssen auf der Hut sein, daß wir die Menschen nicht in Panik versetzen."

Union: Heimatschutz ist Aufgabe der Armee

BERLIN. Die Unionsparteien sind gegen eine Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Interventionsarmee, die in erster Linie auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist. Laut der Ludwigshafener Zeitung Die Rheinpfalz erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, die Bundeswehr müsse jederzeit den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung des Landes auf eigenem Boden gewährleisten können. Die Fraktion erstelle derzeit ein Heimatschutzkonzept, dessen Kernstück die Stärkung der Wehrpflicht sei. "In einer reinen Interventionsarmee läßt sich die Wehrpflicht nicht aufrechterhalten", so Schmidt (CSU).