Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) blickt in einer Erklärung auf mehrere gut besuchte Veranstaltungen zum Thema Enteignungen zurück. In Güstrow sprachen vor über 150 Zuhörern der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin, der Vorsitzende des Landbundes, Erhard Sell, sowie die Anwälte Thorsten Purps und Catherine Wildgans. Die fünf kommenden Regionaltreffen des Zusammenschlusses finden unter Leitung von Karl Homer in Süd-Brandenburg (4. März), Sachsen-Anhalt (11. März), Thüringen (18. März), Sachsen (25. März und Brandenburg-Mitte (1. April) statt. Dort soll vor allem die Thematik "Vor der Entscheidung Straßburg II" den Schwerpunkt bilden.

Kontakt: ARE, Dorfstr. Gut Groß Kreutz, 14550 Groß Kreutz, Tel. 03 32 07 / 5 44 02, Fax: 03 32 07 / 5 44 03

Bund Deutscher Kriminalbeamter

"Durch den Hinweis auf ein noch in der Erprobung befindliches Fahndungskonzept wurde möglicherweise nicht nur dessen sachgerechte Bewertung nach Abschluß der Erprobungsphase in Frage gestellt, sondern auch eine sich anbahnende Sachdiskussion im Bund-Länder-Verhältnis bezüglich der aktuellen Sicherheitsherausforderungen im Keime erstickt" , sagte der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen. Die SMS-Fahndung soll als Tatortnahbereichsfahndungskonzept die Reichweite der Sicherheitsorgane unter Nutzung neuer Technologien im Bedarfsfall vergrößern. Dagegen ist aus Sicht des BDK grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings kritisiert Jansen: "Im Bereich der PC-Welt spricht man immer dann von 'grünen Bananen', wenn ein Produkt nicht ausgereift auf den Markt kommt. Im Bereich der Inneren Sicherheit darf das Produkt aufgrund der geschilderten Risiken in keinem Fall beim Nutzer reifen." Jansen weiter: "Der massive Rückbau von professionellen Fahndungsdienststellen läßt die Verantwortlichen offenbar nach jedem sich bietendem Strohhalm greifen. Das ist fachlich der falsche Ansatz."

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Grietje Bettin hat sich anläßlich des "Internationalen Tags der Muttersprache" für die Förderung der Muttersprache für ausländische Kinder ausgesprochen. Muttersprachlicher Unterricht an Schulen fördere die Integration, so Bettin. Denn nur wer seine Muttersprache gut beherrsche, könne auch die Sprache des Gastlandes, so die Diplom-Pädagogin.

CDU

Der brandenburgische Landesvorstand der Christdemokraten hat seinen Vorschlag zur Landesliste für die kommende Europa- und Landtagswahl verabschiedet. Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm. Auf weiteren Plätzen folgen die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, der Parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer, Kulturministerin Johanna Wanka, der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Petke und Justizministerin Barbara Richstein. Auf der Landesliste zur Europawahl wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der Landes-CDU, Christian Ehler, zum Spitzenkandidaten nominiert. Auf den folgenden Plätzen stehen Jesko von Samson-Himmelstjerna und Sven Henrik Häseker.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Anklageerhebung gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten, der im Entführungsfall Jakob von Metzler dem damaligen Verdächtigten Gewalt angedroht hatte, um Informationen über den Aufenthaltsort des Kindes zu erhalten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Handlung des Vize-Polizeipräsidenten hatte eine derart kontroverse und emotionsgeladene Diskussion ausgelöst, daß nun in einer Hauptverhandlung der Rechtsgrundsatz bestätigt werden muß, daß Polizeibeamte nicht durch dienstliche Anweisung gezwungen werden dürfen, Gewalt zur Erlangung von Informationen oder Geständnissen einzusetzen." Die GdP erwarte von der Hauptverhandlung auch ein deutliches Signal in Richtung Öffentlichkeit und Politik, künftig den Einsatz von Folter von der Polizei weder zu erwarten noch in Erwägung zu ziehen.

Junge Union

Die hessische Junge Union hat die Wiesbadener Landesregierung aufgefordert, die Struktur studentischer Interessensvertretung an den Hochschulen zu reformieren. "Die derzeitige Verfaßte Studentenschaft als eigenständige Körperschaft soll durch eine Studentenvertretung ersetzt werden, die Teil der universitären Selbstverwaltung ist", fordert der hochschulpolitische Sprecher der JU Hessen, Marian Zachow. "Statt sich in die Diskussion um Hochschulentwicklung einzubringen und studentische Interessen zu vertreten, beschäftigen sich die Studentenschaften nur noch mit sich selbst."

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Wie die ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn, der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, ist sie nicht, wie fälschlich an dieser Stelle berichtet, aus der Partei ausgetreten, sondern lediglich von ihrem Vorstandsamt zurückgetreten.

Republikaner

Als "Skandal im Skandal" haben die Republikaner den "offenkundigen Unwillen von Regierung und Opposition" in Berlin bezeichnet, die Maut-Affäre rasch und rückhaltlos aufzuklären. "Die Politik ist den Bürgern Rechenschaft schuldig, wie es möglich war, daß arrogante Spitzenmanager führender deutscher Konzerne dieses Desaster verursachen und den Bund auf den Kosten sitzen lassen konnten", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Auf der Sitzung der Vertreterversammlung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wurde der Vorstand wie folgt ergänzt und bestätigt: Nadeem Elyas (Vorsitzender), Muhammad Aman Hobohm (Stellvertretender Vorsitzender), Ayyub Axel Köhler (Generalsekretär) und Muhammad Siddiq Borgfeldt (Kassenführer). Neu im Vorstand ist Mahmoud Askar als Stellvertretender Vorsitzender des ZMD. Er ist deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, seit 30 Jahren in Deutschland ansässig