© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/04 27. Februar 2004

Bald vom Aussterben bedroht
EU-Erweiterung: Die baltischen Staaten bringen nicht nur ökonomische Probleme mit in die Union
Carl Gustaf Ströhm

Je näher der 1. Mai 2004 rückt, desto lauter erheben sich in Europa beiderseits der bisherigen Trennlinie Stimmen der Skepsis. Westlich der Linie mischen sich Mißtrauen und Zweifel in den bisherigen euphorischen Chor, bis hin zur lapidaren Feststellung, die zehn neuen EU-Länder - in denen insgesamt 74,1 Millionen Menschen wohnen - seien überhaupt noch nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft.

Tatsächlich kommen lediglich Zypern mit etwa 78 Prozent, Malta mit 69 Prozent und Slowenien mit 68 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) dem EU-Pegel halbwegs nahe. Doch das "reiche", aber geteilte Zypern schleppt das Problem seines türkischen - bettelarmen - Nordens als Last mit sich. Und Slowenien ist, nüchtern betrachtet, im besten Fall der Einäugige unter den Blinden.

Trotz lockender Euro-Milliarden aus Brüssel herrscht unter den Aufnahmekandidaten nicht nur Vorfreude auf die EU. Ein Beispiel ist Estland. Zwar hat dessen ehemaliger Staatspräsident Lennart Meri das EU- und Nato-Kürzel sogar in seine private Neujahrskarte einbezogen, doch bei vielen seiner Landsleute halten einander Zweifel und Erwartungen die Waage. Plötzlich erkennt man beim bisherigen "Musterknaben" Estland einige Risse im Gemäuer.

In den neunziger Jahren nannte man Estland, in Anlehnung an Südostasien, den "Baltischen Tiger". Die Esten hörten das recht gern - schließlich waren sie die einzige ehemalige Sowjetrepublik, die relativ schnell Anschluß an EU-Standards fand und die baltischen Nachbarn Lettland und Litauen mit Wachstumsraten von über sieben Prozent weit hinter sich ließ. Was bei dieser Namensgebung übersehen wurde: Ein solcher (ökonomischer) Tiger zu sein, hat seinen Preis.

Im übrigen ist das estnische Bekenntnis zu EU und Nato auch eine Angstreaktion: Die Beziehungen zum großen russischen Bären sind in allen drei Balten-Staaten ungeregelt. Die besonders in Estland und Lettland "virulente" russische Minderheit - die großenteils während der sowjetischen Annexion ins Land kam und in Lettland bald die Hälfte der Bevölkerung umfaßt - stellt, allen Brüsseler Beschwichtigungsversuchen zum Trotz, weniger eine Brücke als auf längere Sicht einen Sprengsatz dar. Die kürzlichen Proteste in Riga gegen die angebliche Benachteiligung der Russen und ihrer Sprache gaben einen kleinen Vorgeschmack auf das, was bevorsteht.

Sobald das heute noch darniederliegende Rußland sich halbwegs erholt, lassen sich alle möglichen Szenarien für Nationalitätenkonflikte vorstellen. Nach dem Abflauen der nationalen Begeisterung als Folge der "Singenden Revolution" von 1989 muß die Frage gestellt werden, wie stark die "nationale Substanz" heute in Estland noch ist.

Was den Esten seinerzeit Rettung bedeutete - ihre jahrhundertealte enge Anbindung an Skandinavien, die deutsche Hanse und Westeuropa -, droht ihnen jetzt zum Verhängnis zu werden. Die weitgehende Adaptierung des protestantisch-liberalen Konzepts, die Verinnerlichung der "permissiven Gesellschaft", in der alles erlaubt ist, was profitabel erscheint, führt zu einer automatischen Relativierung des nationalen Elements. Von daher ist es dann nur ein Schritt bis zur Frage, was es denn heute noch bedeuten könne, ein Este - also Angehöriger eines Eine-Million-Volkes - zu sein.

Und plötzlich erreichen uns ganz andere Statistiken als jene von Estland als dem Land mit den meisten Mobiltelefonen, Gen-Datenbanken und von überdurchschnittlichen Wachstumsraten. Estland ist demnach biologisch vom Aussterben bedroht: Das Volk reproduziert sich nicht mehr. Auch die Befreiung von der sowjetischen Fremdherrschaft hat daran im wesentlichen nichts geändert. Ernsthafte estnische Wissenschaftler warnen davor, daß die Esten vom Aussterben bedroht seien.

Es mutet geradezu grotesk an, daß ein Volk von knapp einer Million heute von seinen Gelehrten aufgefordert wird, sich Gedanken über eine gezielte Einwanderung qualifizierter "Fremder" zu machen, weil sich das wissenschaftliche Leben nur so nach 50 oder 70 Jahren noch aufrechterhalten lasse. Trotz überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten habe Estland heute eine Minus-Geburtenrate - und die höchste Zahl an Selbstmorden in der ganzen Welt. Die estnische Gesellschaft sei nach dem Urteil westlicher Diplomaten "tief gespalten und drohe auseinanderzubrechen".

Was die Esten während des letzten Jahrhunderts zusammenhielt und ihnen in schwersten Momenten sogar Handlungsfähigkeit verlieh, waren Furcht und Haß gegenüber Rußland. Rußland aber existiert als real sichtbare Bedrohung nicht mehr - und folglich ist Estland auf der Suche nach einem Daseinszweck. Das trifft auch auf die beiden baltischen Nachbarn zu. Lettland etwa wird heute bereits als das "Armenhaus der EU" bezeichnet, weil es nur ein Drittel des durchschnittlichen EU-BIP erwirtschaftet - lediglich die polnischen Ostregionen sind mit 29 Prozent des EU-Durchschnitts noch ärmer dran.

Allerdings ist es ein schwerer Denkfehler der Brüsseler Bürokraten, zu glauben, die ökonomische Wachstumsrate allein könne bereits die schweren ethnischen, mentalen, religiösen Probleme lösen. In der Republik Lettland sind nur 58 Prozent der Bevölkerung Letten - der Rest sind Russen oder sonstige Ex-Sowjetbürger, die mit diesem Staat nichts zu tun haben wollen. Wie es um Litauen bestellt ist, zeigt allein die Tatsache, daß der gewählte Staatspräsident Rolandas Paksas wegen angeblicher Verbindungen zur Mafia von einem Absetzungsverfahren bedroht ist. Er wäre damit der erste EU-Staatschef, der wegen eines solchen Deliktes abtreten müßte.

Auch der mit Abstand größte EU-Kandidat Polen hat nicht nur ökonomische Defizite. Rückhaltlos hat Warschau dem Schutz der USA vertraut. Jetzt könnte sich zeigen, daß der Platz auf der US-Fahnenstange auch für die Polen recht unbequem wird. Das strategische US-Interesse hat sich nämlich - dank Erdölreserven - in die Kaspische Region und Zentralasien verlagert (siehe JF 9/04). Für Washington sind daher jetzt Rumänien und Bulgarien "modern" - obwohl beide Länder meilenweit von den EU-Integrationskriterien entfernt sind. Hier kommt es nicht auf die BIP-Höhe oder den Stand der "Zivilgesellschaft" an, sondern darauf, US-Stützpunkte bei sich zu dulden.

Erfahrene EU-Militärexperten weisen schon lange darauf hin, daß sich die Sicherheitslage in Mitteleuropa erheblich labilisiert hat. In den Hauptstädten Budapest und Warschau, aber auch in Bukarest und Sofia, hält man die Gefahr durch den einstmaligen "großen Bruder" in Moskau für keineswegs gebannt. Der EU-Beitritt ist auch in diesem Sinne keine Lösung, sondern nur das Fortschreiben alter Probleme aus der Vergangenheit in Gegenwart und Zukunft.

Foto: Essensausgabe für Obdachlose in Riga: Verlierer in Lettland


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